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Meldung 333 von 411

Do 28.02.2002

Reimer Böge fordert 1:1 Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Agrarpolitik der CDU Deutschlands, Reimer Böge, hat auf der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Natur und Landschaft Ostholstein in Lensahn Bund und Länder aufgefordert, die bis Ende 2003 in nationales Recht umzusetzende Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) strikt 1:1 umzusetzen und eine enge Abstimmung sowohl mit Partnerländern als auch auf Länderebene vorzunehmen.

Es müsse gelingen, daß der nunmehr bereinigte Flickenteppich Europäischen Rechts im Gewässerschutz nicht von einem deutschen Flickenteppich abgelöst werde. Die Länder sollten zunächst die Verabschiedung des 7. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als Rahmengesetz abwarten, um von Anfang an Widersprüche oder Wettbewerbsnachteile durch die einseitige Betonung des Subsidiaritätsprinzips zu vermeiden. Angesichts der jüngst erfolgten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes - verbunden mit dem Wegfall des Ausgleichsanspruchs und der nachrangigen Behandlung von freiwilligen vertraglichen Regelungen - müsse klargestellt werden, wer denn tatsächlich die Kosten der erforderlichen Maßnahmen trüge.

Allein für Schleswig-Holstein gehe das Kieler Umweltministerium von 688 Mio. Euro aus. Wenn in die Wasserverbandsgesetze über die Gewässerunterhaltung einschließlich eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluß hinaus neue Bewirtschaftungsziele wie der dehnbare Begriff des "guten ökologischen Zustandes" und ergänzende Allgemeinwohlziele aufgenommen würden, dürften die daraus resultierenden Mehrkosten nicht einfach auf die Verbandsbeiträge aufgeschlagen werden. Hier lasse das 7. Änderungsgesetz bislang an Klarheit zu wünschen übrig.

Die Vielzahl der Richtlinien, Regulierungen und die damit oft einhergehenden nationalen Verschärfungen wie bei FFH, UVP, Nitratrichtlinie und nun bei der WRRL machten im übrigen deutlich, daß bereits seit langem immer wieder gewaltige Anpassungs- und Umstellungsprozesse stattfänden.

Weitergehende Regulierungen, erhöhte staatliche Auflagen in Verbindung mit der von rot-grün propagierten Abschmelzung der Direktzahlungen an die Landwirte zugunsten einer unklaren "Ländlichen Raum-Politik" werde insbesondere die mittleren Betriebe überfordern. Hier gelte es, gegenzusteuern.