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Meldung 334 von 411

Fr 01.02.2002

Einigungsvorschlag zum Bundesnaturschutzgesetz bedeutet radikales Hinwegsetzen über den kooperativen Naturschutz und wichtige Grundsätze des Eigentumsrechtes

Zum Ergebnis der Beratungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Vermittlungsausschuß und zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Agrarpolitik der CDU Deutschlands, Reimer Böge, MdEP:

Der vom Vermittlungsausschuß unterbreitete Einigungsvorschlag bedeutet ein radikales Hinwegsetzen über den kooperativen Naturschutz und wichtige Grundsätze des Eigentumsrechtes. Wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Lebensmittelproduktion wird zur Nebensache erklärt und das notwendige Miteinander im Naturschutz ganz hinten angestellt.

Rot-Grün habe immer noch nicht begriffen, daß nur wirtschaftlich gesunde Betriebe Nachhaltigkeit gewährleisten können.

Diese schlimme Wende in der Naturschutzpolitik läßt auch nichts Gutes für die rot-grünen Positionen zur künftigen Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik erwarten.

Auch deshalb sei eine Wende der Wende hin zu einer vernunftorientierten Politik so dringend erforderlich.