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Meldung 334 von 411

Fr 01.02.2002

ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION - CDU-Europaabgeordneter begrüßt konstruktives Kommissionspapier

Als einen haushaltspolitisch verantwortbaren Vorschlag, der letztendlich eine mehrheitsfähige Lösung darstellen kann, hat heute der stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und Landwirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Reimer Böge (EVP-ED), die Vorschläge der Kommission für einen Gemeinsamen Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen bezeichnet. "Die Kommission übernimmt damit die vom Plenum des Europäischen Parlaments im September auf meinen Vorschlag hin angenommenen Grundsätze, wonach eine stufenweise Integration der Agrar- und Strukturpolitik vorgenommen werden soll", so Böge in Brüssel.

Da die Vorbeitrittshilfen bisher nur unvollständig ausgeschöpft worden seien, unterstrich Böge, daß der Ansatz einer stufenweisen Integration innen- und haushaltspolitisch der richtige sei. "Gerade bei den direkten Zahlungen muß die innenpolitische Situation in diesen Ländern berücksichtigt werden. Aufgrund des niedrigeren Preis- und Kostenniveaus in diesen Ländern kann es nicht angehen, daß diese auf einen Schlag die hohen Beihilfen erhalten, die in der EU-15 gewährt werden", so der CDU-Haushalts- und Landwirtschaftsexperte. Auch seien die Welthandelsvereinbarungen zu berücksichtigen. Böge sprach sich im Hinblick auf den Strukturwandel der Landwirtschaft dafür aus, daß die Schaffung von außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen in den Vordergrund gestellt werden müsse.

Abschließend erklärte Böge, daß er als ständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Mai dem Plenum des Europäischen Parlaments eine endgültige Bewertung vorlegen werde, denn das Europäische Parlament sei als Teil der Haushaltsbehörde in die Beschlußfassung der Anpassung der Finanziellen Vorausschau eingebunden.