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Meldung 334 von 406

Di 23.10.2001

Reimer Böge : Haushalt 2002 - "The same procedure as every year!"

The same procedure as every year!" Mit diesen Worten hat heute der stellv. Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge, das Haushaltsverfahren in der Gemeinsamen Agrarpolitik kommentiert. Jedes Jahr wird eine Haushaltskrise in der europäischen Landwirtschaft heraufbeschworen. Wenn dann aber wirklich die Krise eingetreten ist, werden die Gelder nicht verwendet, obgleich sie für die Betroffenen dringend nötig wären", erklärte Böge bei der heutigen ersten Lesung des Gemeinschaftshaushalts 2002.

Böge forderte darüber hinaus, die Aufträge des Europäischen Rates von Nizza in eine Balance zu bringen. Zum einen könne dem spanischen und portugiesischen Fischereisektor durchaus zusätzliche finanzielle Hilfe zugestanden werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, daß der Rest der europäischen Fischereiflotte 'am langen Arm gehalten' werde. Zum anderen forderte Böge die Europäische Kommission auf, einen Verordnungsvorschlag für das Problem der Grenzregionen nach der Erweiterung vorzulegen. "Ihre Mitteilung vom 25. Juli dieses Jahres erfüllt die Anforderungen diesbezüglich nicht", so Böges Appell an die Europäische Kommission.

Abschließend erklärte Böge, daß er nach dem 11. September ein schlüssiges Konzept für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch vor der zweiten Lesung im Dezember erwarte, das sowohl der Konfliktprävention, der Flüchtlingsproblematik sowie den Aktionen gegenüber dem Terror gerecht werde.