Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 344 von 415

Mi 05.09.2001

Politische und ökonomische Vorteile größer als die wahrscheinlichen Kosten

Böge: Chancen der Erweiterung nutzen

"Bis zum Jahr 2006 kann die Erweiterung der Europäischen Union auch bei einem Beitritt von 10 Kandidatenländern Anfang 2004 innerhalb des in der Agenda 2000 vereinbarten Finanzrahmens durchaus finanziert werden."

Dies sagte der ständige Berichterstatter für die Erweiterung im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, anläßlich der Plenumsdebatte über die Fortschritte der 12 Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt. Realistischerweise werde es sowohl in der Agrarpolitik als auch bei den Strukturfonds zu einer stufenweisen Integration der neuen Mitgliedstaaten kommen. Damit werde der sozioökonomischen Lage, der Aufnahmekapazität, den Kofinanzierungsmöglichkeiten europäischer Programme durch die Kandidatenländer, der Verwaltungsstruktur und den Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorbeitrittshilfen Rechnung getragen.

Der CDU-Europaabgeordnete bezifferte die zusätzlichen Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2006 bei einem raschen Beitritt und stufenweiser Einbeziehung in die Ausgleichszahlungen auf ca. 3,6 Mrd. Euro bzw. 7 Mrd. Euro in der Agrarpolitik und auf ca. 6,1 Mrd. Euro bzw. 10,9 Mrd. Euro in der Strukturpolitik. Dabei seien die Einnahmen nicht gegengerechnet. (Der Vorentwurf für den EU-Gesamthaushalt für 2002 beläuft sich auf 100,3 Mrd. Euro.)

Nach voller Integration und bei Fortführung der aktuellen Politik könnten die Vergleichszahlen in 2013 für 12 Beitrittsländer 17,1 Mrd. Euro in der Agrarpolitik und 26 Mrd. Euro in der Strukturpolitik betragen. Eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des Gemeinschaftshaushaltes nach 2006 sei auch unter Berücksichtigung der Welthandelsverpflichtungen und der kommenden WTO-Runde - vor allem im Hinblick auf die Landwirtschaft - unabdingbar.

Böge wies darauf hin, daß durch die Erweiterung auch die Europäische Innen- und Außenpolitik neue Akzente setzen werden, die haushaltspolitische Auswirkungen haben dürften. Er habe große Zweifel, ob mit der Vorlage des Kommissionsdokumentes "Europa regieren" und den aktuellen Überlegungen im Parlament zur künftigen Verwaltung und zur Sprachenproblematik wirklich die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewährleistet werden könne. Hier gebe es weiteren Handlungsbedarf. Eine nüchterne und seriöse Haushaltsplanung könne helfen, falsche Emotionen und Zahlenspekulationen zu vermeiden.

"Es ist unstrittig, daß die Vorteile der Erweiterung ungleich größer sind als die Kosten. Dies gilt im übrigen für den Europäischen Einigungsprozeß insgesamt," sagte Reimer Böge abschließend.