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Fr 30.03.2001

Reimer Böge fordert erneut vorbeugende Impfungen gegen MKS

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die Kommission und die Bundesregierung erneut aufgefordert, so schnell wie möglich als ersten Schritt zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung von MKS schützende vorbeugende Impfungen in noch MKS-freien Regionen zu erlauben, die besonders gefährdet seien.

Dies gelte in erster Linie für Gebiete, die an Länder und Regionen grenzten, in denen MKS vorkomme und Regionen, die durch Tier- und Personenbewegungen einer Einschleppungsgefahr unterlägen.

Wie der Europaabgeordnete weiter dazu mitteilte, würden sich die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) in diesem Sinn im Plenum einbringen. Darüber hinaus werde man sofern es heute keine Entscheidung dazu gebe weiter Druck machen, daß seltene Tierarten z.B. in Zoologischen Gärten geimpft werden könnten und von der Tötungsanordnung im Seuchenfall ausgenommen würden.

Böge begrüßte es ausdrücklich, daß nun auch rechtlich geklärt werde, ob die generelle Aufrechterhaltung des Impfverbotes in einer Gefahrensituation aus Gründen des Tierschutzes, der Eigentumsgarantie und der Verhältnismäßigkeit zulässig sei. Er habe 1990 im EP gegen die generelle Abschaffung der Impfpolitik gestimmt und werde auch persönlich die rechtliche Klärung dieser Frage unterstützen.

Die rechtliche Klärung sei umso gebotener, weil der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz in einem Gutachten vom 10. März 1999 Leitlinien für schützende Notimpfungen erarbeitet und auf die Möglichkeit verwiesen habe, über die Verwendung eines Testverfahrens zwischen geimpften und erkrankten Tieren auf Herdenniveau durch serologische Untersuchungen unterscheiden zu können.

Die Kommission habe immer wieder erklärt, ihr Handeln an wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren. Daß zwei Jahre nach diesem wissenschaftlichen Bericht das Testverfahren noch nicht endgültig validiert sei und die erforderlichen Kapazitäten zur Anwendung noch nicht vorhanden seien, müsse hinterfragt werden. Offenkundig passe eine solche Entwicklung nicht in das strikte Dogma der Nichtimpfpolitik.

Hierzu müsse die Kommission Stellung nehmen. Eine neue Chance der Vorsorge verbunden mit der Aussicht auf sehr viel kürzere internationale Handelsrestriktionen im Falle einer Impfung sei offenkundig nicht energisch genug angepackt worden, erklärte Reimer Böge abschließend.