Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 358 von 424

Mi 14.03.2001

Europäisches Parlament erzielt Teilerfolg im Rahmen der Zuckermarktordnung

Lichtblick für Zuckerfabrik Schleswig

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute mitteilte, habe das Europäische Parlament (EP) im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verlängerung der Zuckermarktordnung jetzt einen Teilerfolg erzielt. Mit 347 Ja-Stimmen gegen 120 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen habe es den Bericht seines Fraktionskollegen Joseph Daul zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker angenommen. Das EP wies die wesentliche Bestimmung des Kommissionsvorschlages zurück, die darauf abzielte, das derzeitige System der Erzeugerquoten zu garantierten Preisen nur für zwei Jahre zu verlängern. Das EP stellte sich damit auf die Seite der zehn Mitgliedstaaten, die den Erhalt des Systems bis zum Jahre 2006 fordern. Das macht auch Sinn, da dieser Zeitpunkt mit dem Ablauf der auf dem Gipfel von Berlin vereinbarten Finanzplanung (Agenda 2000) zusammenfällt, erklärte der Europaabgeordnete.

EU-Kommissar Franz Fischler habe dazu im Plenum des EP erklärt: Die Kommission kann akzeptieren, daß die derzeitige Zuckermarktordnung für einen längeren Zeitraum als die vorgeschlagenen zwei Jahre verlängert wird, allerdings nur dann, wenn die übrigen Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlages akzeptiert werden.

Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, sei dieser Teilerfolg auf Druck der Christdemokraten gegen Widerstand in der sozialdemokratischen Fraktion erzielt worden. Seine Fraktion werde Kommissar Fischler nun beim Wort nehmen und weiterhin alles tun, damit aus dem Teilerfolg auch ein voller Erfolg werde.

Die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin für Schleswig, Caroline Schwarz, begrüßte die Abstimmung des EP. Das sind gute Nachrichten für unsere Zuckerfabrik und für unsere Stadt Schleswig. Die Diskussion um eine Verlängerung der Zuckermarktordnung von nur zwei Jahren hatte sehr viel Unruhe und Zukunftsängste in der Region Schleswig hervorgerufen. Mit einer Schließung der Zuckerfabrik würde die Stadt Schleswig nicht nur ihr letztes produzierendes Unternehmen mit knapp 150 Arbeitsplätzen verlieren. Die gesamte strukturschwache Region würde einen weiteren Rückschlag erleiden. Wir werden deshalb an allen Fronten weiter gemeinsam kämpfen.

(Caroline Schwarz, MdL ist Kandidatin der CDU für die Bürgermeisterwahl in Schleswig am 9. September 2001)