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Meldung 342 von 407

Fr 09.03.2001

BSE und die Folgen-brauchen wir eine neue Agrarpolitik

Anläßlich der agrarpolitischen Fachtagung der CDU-Schleswig Holstein zum Thema BSE und die Folgen-brauchen wir eine neue Agrarpolitik erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellv. CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge u.a. (Es gilt das gesprochene Wort):

Die große Verunsicherung der Verbraucher im Zusammenhang mit der BSE-Krise hat in Deutschland zu einem massiven Einbruch beim Rindfleischverbrauch mit dramatischen Auswirkungen für unsere Land- und Ernährungswirtschaft geführt. Verbraucher, Landwirte sowie die vielen mittelständischen Betriebe der Fleischwirtschaft und des Fleischerhandwerks sind Opfer der BSE-Krise. Wer aus ihr politisch-ideologisches Kapital schlagen will, nimmt die Herausforderung, Vertrauen wiederherzustellen, nicht an, sondern trägt zum Vertrauensverlust selbst bei.

Politischen Maßnahmen dürfen nicht aus Selbstzweck oder irgendwelchen ideologischen Gründen getroffen werden. Notsituationen erfordern Notmaßnahmen, aber wer in einer solchen Zeit zu viel auf einmal umsteuern will, kann bei widrigen Winden in Europa schnell kentern. Es bedarf einer energischen Hand, aber auch Fingerspitzengefühl, um die Dinge seriös zu handhaben. Die CDU Schleswig-Holstein hat große Sorge, daß die rot/grünen Pläne die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft gefährden und die eigentlichen Probleme, die durch BSE entstanden sind, nicht gelöst werden.

Es ist falsch, wenn die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land auf die Alternative von ökologischem Landbau und sogenannten Agrarfabriken reduziert wird. Wir brauchen eine Entkrampfung der Diskussion. Dazu gehört zum einen die Anerkennung der besonderen Standards, die von den Ökobetrieben gesetzt werden. Dazu gehört aber auch und vor allem, daß die überwältigende Mehrzahl der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die konventionell wirtschaften und qualitativ hochwertige Produkte erzeugen, nicht verunglimpft werden.

Wir müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit geben. Sie müssen sich darauf verlassen können, daß die Lebensmittel nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und vertrieben werden. Sie müssen darauf vertrauen können, daß Lebensmittelerzeugung, -verarbeitung und vermarktung unter dem Gesichtspunkt der Qualität streng kontrolliert werden.

Und wir müssen auch den ländlichen Räumen eine Zukunft geben. Beides zusammen muß geleistet werden, das ist das Gebot der Stunde!

Es geht darum, für die Zukunft natürlich auch unter dem Aspekt der Osterweiterung und der nächsten Welthandelsrunde - die gemeinsame Agrarpolitik, das europäische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln, auch auf der Grundlage dessen, was die Mitgliedstaaten im internationalen Kontext der Agenda 21, der Ressourcenschonung, der Nachhaltigkeit, aber auch eben in der Balance zwischen Naturnutzung auf der einen und Anwendung von Technik und Ökonomie auf der anderen Seite international zugesagt haben.

Das Leitbild der CDU-Agrarpolitik ist eine nachhaltige, flächendeckende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die bei Qualität- und Kostenführerschaft

  1. hochwertige und gesunde Nahrungsmittel in regionaltypischer Vielfalt erzeugt und möglichst verbrauchernah vermarktet,
  2. die Tiere artgerecht hält,
  3. die Pflanzen umweltschonend und unter dem Gesichtspunkt der Nahrungsmittelqualität anbaut,
  4. die Natur und die Kulturlandschaft schützt und pflegt,
  5. ein angemessenes, existenzsicherndes Einkommen erzielt,
  6. eine prägende Größe im ländlichen Raum bleibt und ein wichtiger Faktor für dessen soziale und wirtschaftliche Stabilität ist.

Wer diesem Leitbild folgt, trägt dazu bei, daß die Landwirtschaft das Vertrauen der Menschen wiedergewinnt. Dafür ist es zweitrangig, ob der landwirtschaftliche Betrieb alternativ oder konventionell wirtschaftet oder ob er groß ist oder klein. Die CDU wird darauf achten, daß große und kleine, ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Gestärkt werden muß das Bewußtsein bei den Verbraucherinnen und Verbraucher für die Produktionsbedingungen qualitativ hochwertiger und gesunder Nahrungsmittel. Es muß deutlich werden, daß der ruinöse Wettbewerb großer Lebensmittelkonzerne, solange er ausschließlich über den Preis geführt wird, gleichermaßen zu Lasten von Landwirten und Verbrauchern geht. Die Land- und Ernährungswirtschaft kann die Chance aus der BSE-Krise nur dann nutzen, wenn zugleich die Verbraucherinnen und Verbraucher die BSE-Krise zum Anlaß nehmen, ihr Kauf- und Konsumverhalten zu ändern. Qualität hat ihren Preis. Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Lebensmittelerzeugung, -verarbeitung und vermarktung erfordert eine gemeinsame Initiative aller Beteiligten, um Glaubwürdigkeit zu vermitteln und das verlorengegangene Vertrauen beim Verbraucher wiederherzustellen.

Die Landwirtschaft ist als Produzent von Nahrungsmitteln mit den vor- und nachgelagerten Bereichen eine wichtige tragende Säule der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes. Sie ist zusammen mit der überwiegend mittelständischen Wirtschaft Motor für die Entwicklung im ländlichen Raum. Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen dafür, daß unsere abwechslungsreichen Landschaften gepflegt und erhalten werden. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz würde es diese Vielfalt und Schönheit deutscher Kulturlandschaften nicht geben.

Die CDU legt Wert darauf, eine natur- und umweltverträgliche Landbewirtschaftung ohne Brüche in der wirtschaftlichen Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe wie den ländlichen Regionen zu erhalten und abzusichern. Gleichzeitig gilt es, die europäische Integration, die bevorstehende Osterweiterung und auch die laufenden WTO-Verhandlungen mit in den agrarpolitischen Weiterentwicklungsprozeß einzubeziehen.

Unter diesen Voraussetzungen muß es darum gehen, für die Zeit nach der Agenda 2000, also ab 2006, die europäischen Direktzahlungen noch weiter von einem unmittelbaren oder mittelbaren Produktionszusammenhang zu lösen und sie stärker auf einen finanziellen Ausgleich für die Pflege der Kulturlandschaft und die Absicherung hoher Umwelt- und Gesundheitsstandards in der deutschen und europäischen Landwirtschaft auszurichten. Die hohe Produktionsleistung und gute Marktversorgung durch eine leistungsfähige Land-und Ernährungswirtschaft machen es möglich und erforderlich, Direktzahlungen an veränderte gesellschaftspolitische Anliegen anzupassen. Damit kann einerseits mehr individuelle unternehmerische Freiheit in den landwirtschaftlichen Betrieben erreicht und andererseits Umwelt-, Landschafts- und Tierschutz auf hohem Niveau praktiziert werden. Grundvoraussetzung dafür ist aber, daß im europäischen Binnenmarkt (gerade auch bei einer Erweiterung um mittel- und osteuropäische Staaten) und in den WTO-Verhandlungen ebenfalls hohe Standards gesetzt und verankert werden.

Die Wahnsinnsgeschichte BSE muß ein für allemal beendet und es muß dafür Sorge getragen werden, daß so etwas nicht wieder vorkommt. Natürlich gehört dazu, daß wir eine auf Nachhaltigkeit und einer möglichst tiergerechten Produktion basierende Landwirtschaft in den Mittelpunkt unseres Bemühens stellen. Hier gibt es ein gemeinsames Interesse, sowohl der Verbraucher als auch der Landwirte.