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Di 06.02.2001

Landespresskonferenz am 06.02.2001

Auf der heutigen Landespressekonferenz in Kiel gab der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge folgende persönliche Erklärung ab:

Geprägt durch langjährige berufliche, europäische und internationale Erfahrungen nehme ich für mich in Anspruch, daß in politischen Auseinandersetzungen immer das Ringen um Sachlösungen im Vordergrund stand. Ich habe wo immer möglich - auf Zuspitzungen und Polarisierungen verzichtet.

Als Bischof Kohlwage im Zusammenhang mit dem Herausnahmeprogramm von über 30 Monate alten Rindern am Ende ihrer Nutzungszeit von "schierer Gotteslästerung" sprach, fühlte ich mich als in politischer Verantwortung Stehender in meiner politischen Integrität und menschlichen Würde als Christ zutiefst verletzt.

Ich nehme zur Kenntnis, daß ich in diesem Zustand innerster Betroffenheit die mögliche Interpretation und Zuordnung des Begriffes der geistlichen Brandstiftung nicht genügend berücksichtigt habe. Eine unter diesem Aspekt problematische Wortwahl werde ich nicht wiederholen.

Auf der anderen Seite ist der Vorwurf der Gotteslästerung kein Lapsus linguae. Wer in der Politik Entscheidungen treffen muß ob bei BSE oder bei Fragen der Gentechnologie steht immer wieder vor persönlichen, inneren Zerreißproben. Gerade weil ich mich in der politischen Arbeit auch bestimmten ethischen Normen verpflichtet fühle, war dies die schlimmste Anschuldigung, die ich in meinem politischen Leben bislang erfahren habe. Denn der Vorwurf der Gotteslästerung ist die höchste Form der geistlichen und moralischen Ächtung für einen Christen.

In Matthäus 12, Vers 31,32 steht: «Darum sage ich euch: Alle Sünde und Lästerung wird den Menschen vergeben; aber die Lästerung gegen den Geist wird nicht vergeben. Und wer etwas redet gegen den Menschensohn, dem wird es vergeben; aber wer etwas redet gegen den Heiligen Geist, dem wird's nicht vergeben, weder in dieser noch in jener Welt.»

Insofern muß sicher von Politikern genauso aber von Bischöfen und anderen im öffentlichen Leben Stehenden die Kraft und die Gewalt des Wortes bedacht werden.

Nach dieser persönlichen Erklärung ging ReimerBöge auf die aktuelle BSE-Diskussion ein.

Wir alle wissen, daß BSE in hohem Maße das Ergebnis des Versagens staatlicher Institutionen ist. Die Fehler sind hinreichend dokumentiert. In der Schweiz klagen zur Zeit ca. 2000 Landwirte gegen die Schweizer Regierung, in Frankreich bereiten Anwälte für zwei oder drei Opfer Klagen gegen das Vereinigte Königreich und EU-Verantwortliche vor. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte zur Klärung der Verantwortung beitragen und wäre ein spannender Musterprozeß auch im Hinblick auf künftige Verbraucherschutzpolitik, erklärte der Europaabgeordnete in diesem Zusammenhang.

Reimer Böge äußerte sich auch zur aktuellen Diskussion der anstehenden Schlachtung von 400.000 Rindern. Er führte aus, daß es sich hier um Milchkühe von über 30 Monaten handele, die ohnehin zur Schlachtung am Ende ihrer Nutzungszeit anstünden und für die es national und international auf Dauer keinen Markt mehr gebe. Es ist also keine Tötung aus Willkür, erklärte er und verwies auch auf den Prionen-Experten Prof. Charles Weissmann, in dessen Züricher Labor der Prionics-BSE-Test entwickelt wurde. Weissmann habe u.a. empfohlen, keine Tiere, die älter als 30 Monate seien, für den Konsum zuzulassen. Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, sei das sogenannte Herausnahmepogramm bereits seit Anfang des Jahres in Frankreich, Irland und Belgien mit etwa 57.000 Tieren angelaufen.

Reimer Böge ging bei seinen Ausführungen auch auf die Keulung ganzer Herden bei einem identifizierten BSE-Fall ein. Es stelle sich die Frage, ob es wirklich erforderlich sei, bei einem BSE-Fall in einer Rinderherde den gesamten Bestand zu töten und zu vernichten, um vorbeugenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dazu erklärte er weiter:

  • Es gibt keine Verordnung der Europäischen Union, die zwingend eine Tötung der gesamten Herde vorschreibt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU hat in seinen Vorschlägen die sogenannte Kohorten-Lösung genannt, d.h. Keulung eines Jahrgangs oder einer Tiergruppe, der das gleiche Futter verabreicht wurde. Wir wissen aber noch nicht, ob Auslöser der deutschen BSE-Fälle infektiöses Material im Milchviehfutter oder verunreinigtes Tierfett im Kälbermilchaustauscher gewesen ist.
  • Im Vereinigten Königreich mit immerhin 180.000 identifizierten BSE-Fällen keult man nicht die ganze Herde, sondern lediglich die Tiere aus derselben Futtergruppe. Ansonsten dürfen Milch und auch Fleisch aus diesen Betrieben im Vereinigten Königreich verkauft werden und der Verbraucher akzeptiert dies im Wesentlichen. Tiere im Alter von über 30 Monaten werden getötet und vernichtet.
    Berechnungen über die besonders betroffenen Geburtsjahrgänge 87/88 zeigen übrigens, daß ca. 7000 Betriebe jeweils einen BSE-Fall hatten, weitere 7000 Betriebe zwischen 2 und 10 Fällen. In 400 Betrieben traten im Verlauf der Jahre zwischen 11 und 38 Fälle auf. Eine (theoretische) Schlachtung ausschließlich der am stärksten betroffenen Jahrgänge hätte aber in Großbritannien 30-35% der BSE-Fälle nicht erfaßt.
  • In der Schweiz ging man 1999 von der Keulung ganzer Herden auf die selektive Kohortentötung (Jahrgang und Nachkommen) über und man glaubt, damit im Wesentlichen die möglichen BSE-Fälle erfassen zu können und zudem eine ökonomischere Lösung zu haben. Ein Grund dafür ist vielleicht das im Vergleich zu Großbritannien niedrigere Infektionspotential.
  • Für Deutschland heißt dies, eine ehrliche Debatte über vorhandene Alternativen zu führen. Denn für betroffene Betriebe bietet eine monate- oder jahrelange Quarantäne und ein Produktionsverbot bzw. eine Nichtabnahme vom Fleisch jüngerer Tiere oder die Ächtung der Milch keine Zukunftsperspektive. Es gibt deutliche Hinweise, daß die Milchwirtschaft und die Lebensmittelketten Milch aus einem BSE-Betrieb nicht abnehmen wollen. Das ist das Riesenproblem in Deutschland.

Reimer Böge erklärte weiter, daß er in der Januar-Plenumsdebatte des Europäischen Parlaments auf die entstehenden Wettbewerbsprobleme durch unterschiedliche Handhabung der jetzt entstehenden Entsorgungskosten und die in Deutschland gegenüber der Europäischen Union verschärften Bestimmungen hingewiesen habe. In Frankreich werde zur Zeit eine Umlage von 4% des Gesamtumsatzes bei den Lebensmittelketten erhoben, um die neu entstandenen Kosten zu finanzieren.

Wenn es nicht gelingt, ein ähnliches Modell oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland durchzusetzen, wird die gesamte Fleischernäh-rungswirtschaft in Deutschland nicht mehr konkurenzfähig sein, warnte der Europaabgeordnete.

Abschließend erklärte er:

Meine Damen und Herren,

  • angesichts der für mich unerträglichen Vorhaltungen,
  • angesichts der Tatsache, daß BSE auch als Vehikel mißbraucht wird, manches platt zu machen, was man immer schon weghaben wollte,
  • angesichts der Tatsache, daß innerhalb von 1 bis 2 Jahren die Hälfte der rinderhaltenden Betriebe das Handtuch werfen wird, wenn das Krisenmanagement so weitergeht und die Ernährungswirtschaft in großen Teilen mit untergeht,
  • angesichts des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten,
  • angesichts der Tatsache, daß ich bald nicht mehr weiß, ob ich jungen Landwirten die Ausübung dieses schönen Berufes in Deutschland noch empfehlen kann,
  • angesichts der damit auch verbundenen persönlichen Befindlichkeiten und Empfindungen

bitte ich um Verständnis, daß ich mich heute außerstande sehe, Fragen zu beantworten.

Das findet jeden Tag als Telefonseelsorge, bei Gesprächen, in Veranstaltungen über die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit mit den Betroffenen statt,

Das sollte jeder tun, bevor er sich ein Urteil anmaßt.