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Meldung 355 von 415

Do 01.02.2001

Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen befürchtet

Kritik am Versagen der Nationalstaaten in der BSE-Krise

Im Rahmen der heutigen Aussprache über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Behebung der BSE-Krise hat der ehemalige Vorsitzende des BSE-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments und schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge, heftige Kritik am Versagen der zuständigen staatlichen Stellen geübt. Es habe grobe Schlampereien und Vertuschung im Vereinigten Königreich, Fehler und Fahrlässigkeiten in der Kommisson bis Ende 1996 sowie Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und fehlende Kontrollen in vielen Mitgliedstaaten gegeben:

"Dies holt uns heute ein". Böge dankte zugleich dem zuständigen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, ausdrücklich für seine seriöse Arbeit und forderte die Mitgliedstaaten auf, die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Marktstabilisierung ohne weiteren Verzug umzusetzen.

"Angesichts des nahezu europaweit zusammengebrochenen Marktes für Rindfleisch und der Auswirkungen auf den gesamten Agrarhaushalt der EU brauchen wir seriöses und verantwortungsvolles Handeln. Denn viel zu lange haben die zuständigen staatlichen Stellen zu spät reagiert und dann auch noch nicht hinreichend kontrolliert", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Die Bauern und Verbraucher draußen im Lande wollten Taten sehen und nicht weiter vertröstet werden. Dazu gehöre auch die vom Europäischen Parlament bereits im vergangenen November erhobene Forderung, alle über 18 Monate alten Rinder in der EU zu testen.

Weiter wies Böge erneut auf die Drittlandsproblematik hin und warnte eindringlich davor, die BSE-Gefahr nur auf Tiere in den EU-Mitgliedstaaten begrenzt zu sehen. "Die jetzt von der Kommission als Nachtrag vorgesehenen Mittel von knapp einer Milliarde Euro für Stützungskäufe und zur Rinderbeseitigung werden voraussichtlich nicht ausreichen. Zur Finanzierung der Tiermehlentsorgung müssen wir nun wie in Frankreich über eine Fleischsteuer oder eine erhöhte Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Produkte in den Mitgliedstaaten nachdenken. Wegen des drohenden Verlustes von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft können wir auch vor solch drastischen Überlegungen nicht mehr zurückzucken", so der CDU-Agrarexperte aus Schleswig-Holstein.