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Meldung 405 von 410

Fr 24.10.1997

Schleswig-holsteinische CDU auf breiter Front für Duty-free

Mit Blick auf die heutige Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Häfen zum Erhalt der Duty-free-Regelung erklären die CDU-Parlamentarier Reimer Böge, MdEP, Wolfgang Börnsen, MdB, Martin Kayenburg, MdL und Angelika Volquartz, MdL: Mit äußerstem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, daß der schleswig-holsteinischen CDU im Gegensatz zur SPD kein Platz auf dem Podium dieser Diskussionsveranstaltung eingeräumt worden ist. Das ist um so bedauerlicher, zumal sich gerade die CDU auf allen Ebenen mit Nachdruck für den Erhalt des Duty-free-Handels engagiert einsetzt. So war es auch die CDU-Fraktion, die unter Federführung ihres heutigen Fraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg am 27.11.1996 im Landtag einen Antrag zum Erhalt des Duty-free-Handels einbrachte. Auf dieser Grundlage wurde die Landesregierung am 12. Dezember 1996 vom Landtag aufgefordert, sich für eine Beibehaltung des Duty-free-Handels über den 30. Juni 1999 hinaus einzusetzen. Ohne unsere Initiative wäre die Landesregierung gar nicht in die Puschen gekommen. Gleichzeitig möchten wir auch an die noch im Dezember 1996 vorherrschende Zurückhaltung des Ministers Steinbrück in dieser Frage erinnern. Auch auf Bundes- bzw. Europaebene haben sich die Abgeordneten der CDU Schleswig-Holstein immer wieder für den Erhalt von Duty-free stark gemacht. Bereits im Herbst 1996 haben sich die norddeutschen Bundestagsabgeordneten des Küstenarbeitskreises mit dem Thema befaßt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Duty-free-Regelungen einzusetzen. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erhalt der gegenwärtigen Regelungen wurde in den Tourismusausschuß des Deutschen Bundestages eingebracht. Am Ende stimmten sowohl der Wirtschaftsausschuß als auch der Bundestag selbst mit seiner Mehrheit für eine Fortsetzung des Duty-free-Handels. Im Oktober 1997 übergab der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen dem Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel über 5000 Unterschriften, die an der Flensburger Förde zum Erhalt der bestehenden Duty-free-Regeln über das Jahr 1999 hinaus gesammelt wurden. Desweiteren veranstaltete die schleswig-holsteinische CDU im April 1997 die erste Flensburger Duty-free-Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, der Duty-free-Verbände sowie der betroffenen Fährlinien, Busunternehmen und Schiffsausrüster. Die dort verfaßte Resolution zur Beibehaltung des Duty-free-Handels wurde durch unseren Europaabgeordneten Reimer Böge dem für Binnenmarktfragen zuständigen EU-Kommissar Mario Monti übergeben. Am 29. Oktober 1997 wird der Wirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) eine Anhörung zu Duty-free abhalten. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, der Christdemokrat Dr. Karl von Wogau, hatte im Sommer dieses Jahres auf Einladung der CDU die Region an der Flensburger Förde besucht, um sich einen persönlichen Eindruck von den im Zusammenhang mit Duty-free gewachsenen Strukturen zu machen. Ein großer Erfolg und eine schöne Bestätigung unserer aller Bemühungen ist ohne Zweifel die Annahme unseres Antrages zur Sicherung des Duty-free-Handels durch den CDU-Bundesparteitag in Leipzig am 14. Oktober 1997. Auch wenn die Europäische Kommission trotz aller Bemühungen bisher keine Einsicht in dieser Frage zeigte, gibt sich die CDU Schleswig-Holstein dennoch nicht geschlagen. Wir erinnern hier auch daran, daß sich das Europäische Parlament 1991 nicht grundsätzlich gegen eine Beendigung der Duty-free-Regelung zum Zeitpunkt 1999 ausgesprochen hat. Das EP hat damals sehr wohl von der Kommission einen umfangreichen Bericht gefordert, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wegfalls der Duty-free-Regelung 1999 analysiert werden sollten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Gebiete und Verkehrsträger. Gleichzeitig sollte auch nach Alternativen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze gesucht werden. Bis heute liegt ein solcher Bericht der EU-Kommission nicht vor. Damit fehlt eine der entscheidenden Grundlagen für die Abschaffung der Duty-free-Regelung im Jahr 1999. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird sich die CDU Schleswig-Holstein auch weiterhin beharrlich und hartnäckig für den Erhalt des Duty-free-Handels einsetzen.