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Meldung 354 von 411

Fr 15.12.2000

"EVP-ED-Fraktion bringt haushaltspolitisches Ziel der budgetären und administrativen Konsolidierung bei Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen auf den Weg"

Reimer Böge zum Haushalt 2001

"Der Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2001 ist mit 96,2 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 92,6 Mrd. EUR an Zahlungen der sparsamste Haushalt der letzten Dekade", erklärte heute der Vizepräsident des EP-Haushaltsausschusses, der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge. Dies entspricht 1,06% des Bruttosozialprodukts der EU-Mitgliedstaaten Gegenüber der in der Agenda 2000 festgelegten Obergrenze für Zahlungen von 1,12 % für 2001 sind damit im kommenden Jahr über eine halbe Milliarde EUR an Zahlungen weniger veranschlagt worden. Insgesamt nehmen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr somit um rund 3,5% zu. Böge unterstrich, daß damit die EVP-ED-Fraktion ihr haushaltspolitisches Ziel, die budgetäre und administrative Konsolidierung der Europäischen Union unter Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen voranzutreiben, erfolgreich auf den Weg gebracht. "Die Strategie unserer Fraktion in der ersten Lesung verschiedene Reserven zu bilden, hat sich als notwendig und nützlich erwiesen. Denn insbesondere die Mitgliedstaaten sind oft erst dann bereit, ihre Verantwortung für die Ausführung der EU-Politiken und den EU-Haushalt wahrzunehmen", erklärte Böge nach der Abstimmung in Straßburg.

Der Verhandlungskompromiß zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, den beiden Teilen der EU-Haushaltsbehörde, habe einen Einstieg in ein Monitoring-System für die Reformanstrengungen der Kommission gebracht. Nach dieser Übereinkunft müsse die Kommission für das Haushaltsverfahren 2002 bis zur Mitte des kommenden Jahres einen weitreichenden Fortschrittsbericht vorlegen, der von der Vereinfachung der Verfahren bis hin zur Haushaltsausführung reicht.

Darüber hinaus müsse die Kommission mit den nun bewilligten 400 neuen Stellen beweisen, daß sie die EU-Politiken besser ausführen kann. Die Bewilligung der zweiten, von der Kommission geforderte Tranche von rund 300 weiteren neuen Stellen werde neben den nachgewiesen Fortschritten insbesondere von der Vereinfachung des gemeinschaftlichen Regelungsbesitzstandes und einer klaren Strategie bezüglich der administrativen Konsequenzen der Erweiterung für die Kommission abhängen.

Hinsichtlich der Wiederaufbau- und Demokratisierungsbemühungen auf dem Balkan erklärte Böge, daß mit den insgesamt 839 Mio. EUR bewilligten Mitteln für diese Region, einschließlich der 240 Mio. EUR für Serbien und 175 Mio. EUR für den Kosovo (zu denen noch Übertragungen aus 2000 hinzugerechnet werden müssen), diese Ziele voll erfüllt werden könnten, ohne andere Bereiche der außenpolitischen Programme unverhältnismäßig zu kürzen. Die Europäische Union sei damit der mit Abstand größte Geber auf dem Balkan. "Dieses Ergebnis ist auch ein wichtiger Verhandlungserfolg des Parlaments gegenüber dem Rat, da dies nur durch die Mobilisierung des sogenannten Flexibilitätsinstruments in einem Umfang von 200 Mio. EUR möglich wurde."

Der Haushaltpolitiker der Unionsparteien im Europäischen Parlament erinnerte auch daran, daß es im Rahmen eines Berichtigungsschreibens zum Haushaltsentwurf auch möglich geworden sei, 60 Mio. EUR für BSE-Schnelltests zur Verfügung zu stellen. "Weitere Mittel können nach exakteren Schätzungen der Kommssion im kommenden Jahr im Rahmen eines Berichtungs- und Nachtragshaushaltes diskutiert werden", so der ehemalige Vorsitzende des BSE-Untersuchungsausschusses abschließend.