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Meldung 355 von 411

Mo 04.12.2000

Böge zur BSE-Situation

Zur aktuellen Situation der BSE-Bekämpfung in der Europäischen Union und zur Lage in Deutschland erklärt der stellv. CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP, anläßlich der heutigen Landespressekonferenz u.a:

  • Die Chronologie der BSE-Entwicklung seit 1980 (Anlage IX des Berichtes des BSE-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament), die festgestellten Fehler und die Hauptverantwortlichkeiten (vgl. BSE-Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments vom Februar 1997, Untersuchungsausschuß der Assemblee Nationale) müssen nicht neu geschrieben oder gänzlich neuen Bewertungen unterzogen werden.
  • Das Europäische Parlament (EP) hat im Februar 1997ein Maßnahmenpaket von über 70 Empfehlungen zur BSE-Bekämpfung und zum künftigen Verbraucherschutz ausgesprochen (u.a. Sicherheitsschlüssel beim Tiermehl, Identifizierung von Tieren, Kennzeichnung von Fleisch, Forschungsprogramme, Vertragsveränderungen, BSE-Tests, Transparenz der wissenschaftlichen Beratungen und der Veterinärinspektionen) und dies mit der Androhung eines Mißtrauensvotums gegen die Kommission verknüpft.
  • Die Kommission hat sehr weitgehend die Parlamentsforderungen aufgegriffen (vgl. BSE-Folgeausschuß November 1997, anschließende 4 Fortschrittsberichte der Kommission an das EP). Mehrheiten im Ministerrat haben oft Vorschläge der Kommission verwässert und verzögert, dies gilt z.B.:
    • für die Kennzeichnung von Fleisch ab 2002,
    • für Standards und Sicherheit beim Tiermehl,
    • für umfassendere, striktere Bekämpfungsvorschriften aller TSE (transmissiblen spongiformen Enzephalopathien BSE, Scrapie u.s.w.),
    • für die verspätete Umsetzung von Gemeinschaftsregelungen.
  • Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedstaaten dauert zu lange. Bei Gefahr im Verzuge bzw. bei offenkundigem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht muß die Kommission einseitig handeln und verfügen können (z.B. Eilverfügung beim EuGH).
  • Nach dem Weissmann-Bericht (März 1996) wurden zwischen 1996 und 1998 54 internationale Forschungsprojekte zu TSE ausgeschrieben und vergeben mit einer Laufzeit zwischen 12 und 48 Monaten.

Der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der EU-Kommission hat im Juli 2000 detaillierte Risikoanalysen und -einschätzungen des geographischen BSE-Risikos in den Mitgliedstaaten vorgenommen. Daraus ergibt sich ein sehr differenziertes Bild des bisherigen und des aktuellen BSE-Risikos in den Mitgliedstaaten.

  • Unter Beachtung der Rechtssicherheit müssen folgende Maßnahmen- auch durch Beschluß des Agrarrates- ergriffen werden:
    • schnellstmögliche verpflichtende Einführung der BSE-Schnelltests für alle geschlachteten Rinder ab dem Alter, in dem der Test wissenschaftlich aussagekräftig ist,
    • sofortige Umsetzung der Etikettierungspflicht und des Herkunftsnachweises bei Rindern,
    • sofortige Verabschiedung der TSE-Verordnung (auch um Scrapie bei Schafen nach gemeinsamen Regeln zu bekämpfen),
    • europaweites Verbot der Herstellung und Verfütterung von Tiermehl bis zu dem Zeitpunkt, ab dem gesichert ist, daß Tiermehl aus unbedenklichem Rohmaterial lebensmitteltauglicher Tiere in separaten Verarbeitungsanlagen produziert wird; das übrige Material (gefallene Tiere, SRM (Risikomaterial) u.s.w.) muß dauerhaft ausgeschlossen werden,
    • offene Futtermitteldeklaration, verbunden mit dem Nachweis, aus welchen Ländern die Komponenten stammen; Erarbeitung einer Positivliste für Futtermittel,
    • Überarbeitung und Stärkung regionaler Herkunftsnachweise; regionale und nationale Qualitäts- und Herkunftszeichen müssen nach EU-Recht abgesichert werden,
    • Klärung der Hygiene und der BSE-Situation in Exportländern, die Tiere oder Fleisch in die EU liefern.
  • Der Agrarrat sollte ergänzend dazu ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Märkte erarbeiten, um Existenzgefährdungen und Arbeitsplatzverlusten in der Land- und Ernährungswirtschaft zu begegnen:
    • ein zeitlich begrenztes, kofinanziertes Herausnahmeprogramm von nicht getesteten älteren Tieren in Ländern mit BSE-Risikopotential,
    • Klärung der Folgekosten, der wirtschaftlichen, poltischen und rechtlichen Konsequenzen aus einer allgemeinen Tiermehlverbotsentscheidung bzw. eines halbjährigen Moratoriums,
    • ein Vorziehen der Ausgleichszahlungen für Rinder (statt 60% in voller Höhe sofort),
    • über den aktuellen Beschluß hinaus eine Mitfinanzierung der BSE-Tests durch die EU; Bund und Länder sind gefordert, sich an den Folgekosten der Eilentscheidungen zu beteiligen.