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Di 17.10.2000

Reimer Böge fordert schnelle Entscheidung zu TSE (Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien)

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die französische Ratspräsidentschaft aufgefordert, endlich eine zügige Beratung der TSE-Verordnung zu gewährleisten.

Böge, der Berichterstatter des Agrarausschusses im Europäischen Parlament zu dem umfassenden Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung der Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien (BSE, Scrapie etc.) ist, warf der französischen Regierung vor, die Beratungen im Rat nicht im gebotenen Zeitplan stattfinden zu lassen.

Das Europäische Parlament habe bereits in erster Lesung im Mai Stellung genommen und sei bereit, die 2. Lesung und ggfs. das Vermittlungsverfahren zügig abzuschließen. Dies sei auch deshalb dringend geboten, weil mit der einseitigen Entscheidung der Kommission zur Beseitigung von sogenannten Risikomaterialien und dem Inkrafttreten zum 1. Oktober eine kostenträchtige, über die objektiv gebotenen Grundsätze vorbeugenden Verbraucherschutzes hinausgehende Entscheidung vorliege. Böge wies darauf hin, daß die Kommission 75% der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu TSE übernommen habe.

Mit dem TSE-Vorschlag sei es möglich, Ungereimtheiten der aktuellen Beschlußlage in absehbarer Zeit zu sanieren. So sei es z.B. absurd, Deutschland und Frankreich der gleichen Risikokategorie zuzuordnen. Offenkundig habe aber Frankreich kein sonderliches Interesse daran, weil man sich in der aktuellen Situation davon nur positive Korrekturen für andere Mitgliedstaaten, aber nicht für Frankreich verspreche. Ein solches Verhalten sei einer Ratspräsidentschaft nicht angemessen.

Im Einzelnen:

  1. Die Stimmenthaltung der Bundesregierung zum "Risikomaterialvorschlag" der Kommission war ein gravierender politischer Fehler mit großen finanziellen Auswirkungen zu Lasten von Ländern, Kreisen und Landwirten.
  2. Andere Mitgliedstaaten wie Spanien haben eindeutig erklärt, daß sie sich außerstande sehen, die Beseitigung von "Risikomaterial" zum 1. Oktober zu gewährleisten. Außerdem sei es in Erwartung neuer Beschlüsse (zu TSE) nicht vermittelbar, gesonderte Verarbeitungsanlagen zur anschließenden Vernichtung zu bauen, die in Kürze für Spanien nicht mehr erforderlich seien. Deutschland hat die Entscheidung umgesetzt. Durch die TSE-Verordnung könnte aber ebenfalls eine ganz neue Bewertung eintreten.
  3. Auf Vorschlag der Berichterstatter Böge (Landwirtschaftsausschuß) und Roth-Behrendt (Umweltausschuß) soll im Streitfall zwischen Kommission und Mitgliedstaat bei der Zuordnung in eine Risikokategorie der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, z.B. über die Durchführung von BSE-Tests im Sinne einer statistischen Stichprobe (nicht im Sinne von garantierten Einzeltests) ergänzendes Beweismaterial zu liefern. Damit könne eine objektivere Bewertung stattfinden. Wenn also in Deutschland geplant wird, eine sehr hohe Zahl der gefallenen Tiere untersuchen zu lassen, könne sich daraus auch eine Verbesserung der Risikokategorie und eine neue Bewertung von "Risikomaterial", und auf Dauer geringere Entsorgungskosten unter Beibehaltung des erforderlichen Verbraucherschutzniveaus ergeben.
  4. Der TSE-Vorschlag bezieht sich in der Anwendung auf über 12 Monate alte Tiere. Es ist logisch, das Alter der betroffenen Tiere jährlich nach oben anzupassen (vom EP angenommen). Falls es in einem Mitgliedstaat keine negativen Gefährdungsentwicklungen gibt, ist es absehbar, daß in relativ kurzer Zeit für die Mehrzahl der Schlachttiere eine extreme "Risikomaterialentfernung" überflüssig werden wird.
  5. Zur Bekämpfung von Scrapie bei Schafen sollten darüber hinaus die Möglichkeiten der Genomanalyse vorangetrieben werden, um anfällige oder resistentere Rassen/Linien zu identifizieren.

Böge wies abschließend darauf hin, daß die Gesetzgebung zu TSE im Rahmen der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments stattfinde. Das Europäische Parlament sei nicht verantwortlich für die problematische und übervorsichtige Entscheidung der Kommission zum 1.Oktober. Bei der TSE-Entscheidung könne es aber gelingen, vorbeugenden Verbraucherschutz auf realistischerer Grundlage unter Beachtung der regionalen und nationalen Gegebenheiten zu gewährleisten und unsinnige Entscheidungen zu korrigieren.