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Meldung 356 von 407

Di 12.09.2000

Zur aktuellen Diskussion um die Dieselpreise für die Landwirtschaft und die Ökosteuer erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Agrarpolitik der CDU Deutschland und stellv. Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge, M

Wettbewerbsgleichheit für Deutschlands Bauern in der EU herstellen: Ökosteuer aussetzen Agrardiesel zu Heizölsteuersätzen anbieten

Der Bundesfachausschuss Agrarpolitik der CDU fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die deutschen Bauern endlich bei den davonlaufenden Energiepreisen zu entlasten und Wettbewerbsgleichheit mit ihren Kollegen in der EU herzustellen. Die deutschen Landwirte zahlen derzeit über 1,40 DM je Liter Diesel, ihre französischen Berufskollegen nur gut die Hälfte (80 Pfennig). Während die französische Regierung ihre Landwirtschaft weiter entlastet und bereits angekündigt hat, die Dieselsteuer zum Ende des Monats um weitere 5 Pfennig zu reduzieren, sattelt Rot-Grün unablässig drauf. Der von SPD-Landwirtschaftsminister Funke propagierte Agrardiesel ist eine Mogelpackung. Mit 57 Pfennig Mineralölsteuersatz ist er eine effektive Steuererhöhung pro Liter gegenüber der Ausgangssituation 1998 von 36 Pfennig. Nicht nur Großunternehmen, sondern auch die deutschen Landwirte stehen im europäischen und weltweiten Wettbewerb. Wettbewerbsfähigkeit stärken heißt Kosten entlasten. Der Agrardiesel darf keine Steuererhöhung werden, sondern eine echte Entlastung. Dafür muss er zu Heizölsteuerkonditionen angeboten werden (12 Pfennig/Liter Mineralölsteuer).

Besonders für die Landwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum ist die Ökosteuer eine K.O.-Steuer. Sie muss deshalb unverzüglich ausgesetzt werden. An der Ökosteuer ist nichts Öko, die Regierung Schröder kassiert sie einfach ab. Zum Teil sollen mit den Einnahmen Löcher in den Sozialkassen gestopft werden. Die deutsche Landwirtschaft profitiert davon so gut wie nicht. Ihre Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse steigen im Gegenteil durch den ebenfalls von Rot-Grün beschlossenen Abbau der Beitragszuschüsse um bis zu 100 %. Von der Erstattung der Ökosteuer für die das 1,2fache der Senkung der Rentenbeiträge übersteigenden Belastung, wie sie die gewerbliche Wirtschaft erhalten kann, ist die deutsche Landwirtschaft ausgeschlossen worden. Wir fordern, die Ökosteuer unverzüglich auszusetzen. Für bereits von unseren Bauern gezahlte Ökosteuern fordern wir eine Kompensation durch Erhöhung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Alterskasse.