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Meldung 420 von 424

Di 23.09.1997

Schließung eines Fleischbetriebes in Deutschland:

Nicht ausreichende Kontrollen und Nachkontrollen sind ein Skandal

Im Hinblick auf Meldungen über die von der Kommission geforderte Schließung eines Fleischhandelsbetriebes in Deutschland hat der Berichterstatter des ad hoc Ausschusses BSE, Reimer Böge (EVP/CDU) im Anschluß an eine Sitzung dieses Ausschusses mit EU-Kommissarin Emma Bonino erklärt: 1. "Es bleibt ein Skandal, daß die Umsetzung des Exportverbotes von Rinderprodukten in nationales Recht im Vereinigten Königreich erst am 1. August 1997 erfolgte. Es bleibt auch ein Skandal, daß die von der Kommission geforderten physischen Kontrollen an den Außengrenzen des Vereinigten Königreichs zwar zugesagt, aber nur äußerst lückenhaft durchgeführt wurden. 2. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Kommission in Kenntnis dieser Defizite keine ausreichenden Nachkontrollen durchgeführt hat, um die tatsächliche Sicherstellung des Exportverbotes zu gewährleisten. Die Verzögerung der Umsetzung des Exportverbotes hätte auch ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben müssen. 3. Nach Aufdeckung von illegalen Fleischlieferungen und der Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat eine Inspektion der Kommission vom 8. bis 12. September 1997 in Deutschland stattgefunden. Es wurden dabei teilweise gravierende Mängel und Verstöße in einzelnen Betrieben festgestellt. Es steht leider fest, daß die im schleswig-holsteinischen Betrieb dokumentierten Mängel besonders gravierend sind. 4. Aus diesem Anlaß hat die Kommission die Bundesrepublik aufgefordert, unverzüglich die festgestellten Mängel zu beseitigen und im schleswig-holsteinischen Fall die Lizenz zu entziehen. Die Kommission hat dies bei Betrieben in Belgien und im Vereinigten Königreich bereits durchgesetzt. 5. Für die Veterinärkontrollen und die Umsetzung solcher Maßnahmen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Die generellen Schutzklauseln in den Veterinärrichtlinien der EU geben sowohl der Landesregierung Schleswig-Holsteins als auch der Kommission die Handhabe, einen solchen Lizenzentzug auszusprechen. 6. Es muß auch gefragt werden, warum erst eine EU-Inspektion weitergehende Mängel feststellen muß, bevor die zuständigen Behörden hinsichtlich der Feststellungen vom August zu weitergehenden Maßnahmen gegriffen haben". "Wir müssen jetzt mit schnell greifenden Maßnahmen diese gravierenden Mängel in dem Fleischbetrieb in Deutschland abstellen und retten, was zu retten ist. Offenbar hat eine ganze Kette von notwendigen Kontrollen und Nachkontrollen nicht in ausreichendem Maße funktioniert. Es ist wirklich fünf vor zwölf, daß alle Beteiligten hieraus ihre Lehren und Konsequenzen ziehen", erklärte Böge.