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Meldung 359 von 407

Fr 05.05.2000

Einwanderung steuern - Illegale Zuwanderung bekämpfen

Böge fordert Einwanderungsgesetz

Für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes hat sich der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge ausgesprochen. Erforderlich sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der auch die europäischen Perspektiven berücksichtige. Ein Regierungs- und Bundesratsinitiative zur Steuerung der Einwanderung ist dringend erforderlich, erklärte Böge.

Der Amsterdamer Vertrag gibt vor, dass wir bis zum Mai 2004 entscheiden müssen, ob die Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union durch Mehrheitsentscheidung gemeinschaftlich geregelt wird.

  1. Die Individualgarantie auf Asyl wird spätestens dann in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden müssen. Vorhandene Schlupflöcher sind zu stopfen.
  2. Die offenkundige Zunahme illegaler Zuwanderung in Verbindung mit Verschleierung der Identität und Herkunft muss EU-weit massiv bekämpft werden. Die Belohnung von illegalem Verhalten mit Barem ist nicht vermittelbar. Ein Bleiberecht für alle Zuwanderer mit ungeklärter Herkunft geht auf Kosten der Flüchtlinge, die wirklich Asyl benötigen.
  3. Um zu einer gerechten Lastenverteilung in der EU zu kommen, sollte die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds verhandelt werden.
  4. Wir brauchen eine konsequente Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Ein Einwanderungsgesetz muss den Zuzug begrenzen, Bedingungen für Einwanderung im Interesse der Gemeinschaft definieren und gleichzeitig genügend Raum für Humanität lassen (z.B. Familienzusammenführung, Bürgerkriege). Studien der UNO belegen, dass z.B. Italien und Deutschland angesichts der demographischen Entwicklung vor gewaltigen Problemen der sozialen Sicherung stehen und sich der Einwanderungsproblematik stellen müssen.

Die aktuelle Debatte um die Green-Card sei nur dann sinnvoll, wenn sie dazu führe, alte Strukturen aufzubrechen und Tabu-Themen anzugehen, betonte Böge. Neben der Verantwortung von Bund und Ländern in der Bildungs- und Hochschulpolitik seien genauso die Tarifpartner und Unternehmen gefordert, ein Höchstmaß an Qualifikation zu fördern. Parallel zur Verkürzung der Schul- und Studienzeiten müssten verstärkt qualifizierte, miteinander im Wettbewerb stehende Angebote der Weiterbildung und Spezialisierung im Sinne lebenslangen Lernens vorangebracht werden. Reimer Böge: Internationale Wettbewerbsfähigkeit beginnt im Klassenzimmer.

Dagegen bleibe es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung für Schleswig-Holstein bei der rückwärtsgerichteten Orientierung zur Gesamtschule, kritisierte Böge. Eine besondere Förderung von Begabten und Hochbegabten ist für Rot-Grün nach wie vor kein Thema!. Lebenslanges Lernen, konsequentere Qualifizierungsanstrengungen müssten als Priorität der Zukunftssicherung begriffen werden und nicht als Gegensatz zur Einwanderungsdebatte.