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Meldung 359 von 406

Do 16.03.2000

Kommission genehmigt zweiten Teil der deutschen Fördergebiete

Reimer Böge: Positives und Negatives für Schleswig-Holstein

Die Europäische Kommission hat gestern für verschiedene Regionen Deutschlands und für die Stadt Berlin die Karte der Gebiete genehmigt, in denen im Zeitraum 2000-2003 Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen. Gemäß der von der Kommission festgelegten Obergrenze entsprechen diese Karten einer Bevölkerungshöchstgrenze von 34,9%.

Die Kommission hatte von Anfang an Festlegungen getroffen, nach denen die Gebietskulisse in Westdeutschland 17,6% der gesamtdeutschen Bevölkerung nicht überschreiten dürfe. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten dagegen 23,4% angestrebt.

"Die jetzt getroffene Entscheidung", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete (CDU), "ist positiv für Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Ostholstein und die Städte Flensburg und Lübeck. Nachteilig wird sich der Beschluss der EU-Kommission dagegen auf die Kreise Kiel, Neumünster und Rendsburg-Eckernförde auswirken."

Schleswig-Holstein habe zwar bei der Mittelzuweisung insgesamt gut abgeschnitten. Auf der anderen Seite sei es bei der Vorbereitung des Berliner Agenda-2000-Gipfels durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr versäumt worden, eine größere Flexibilität der Fördergebietskulisse politisch durchzusetzen. Damals, so Böge, seien die Chancen durchaus vorhanden gewesen, da es anderen Mitgliedstaaten gelungen sei, Sonderregelungen in das Entscheidungspaket hineinzudrücken. Auch Strukturhilfen zugunsten der vom Wegfall des Duty Free betroffenen Städte habe man nicht ernsthaft verhandelt.

Ob die von den Wirtschaftsministern der Länder erwogene Klage gegen die EU-Kommission Aussicht auf Erfolg habe, werde von Insidern sehr in Frage gestellt. Es werde ein langwieriges Verfahren sein, ggfs. mit der Folge von vollständigen Neubewertungen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union.