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Di 15.02.2000

"Parlament fordert EU-weite Bekämpfung von Scrapie"

Gemeinschaftliche Vorschriften zur Bekämpfung der Schafskrankheit / Zusam-menhang zwischen BSE und Scrapie / Parlament verabschiedet Böge-Bericht.

Als "Schritt nach vorn und als überfällig" hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU), die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments gewertet. Das Straßburger Plenum hatte in der ersten Lesung mit großer Mehrheit den Böge-Bericht verabschiedet, der gemeinschaftliche Regelungen zur Bekämpfung der Schafskrankeit fordert.

Der CDU-Agrarexperte, der auch Vorsitzender des BSE-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments war, zeigte sich zufrieden, da der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates eine Forderung aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses aufgreife. "Es ist mir völlig unverständlich, dass es in der Vergangenheit im Binnenmarkt nur Verbringungsregeln, aber keine gemeinsamen Bekämpfungsvorschriften gegen Scrapie gab. Da es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die einen Zusammenhang zwischen Scrapie und BSE herstellen, ist eine EU-weite gemeinschaftliche Erfassung und Bekämpfung von Scrapie besonders wichtig", betonte Böge. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Nahrungsmittelsicherheit tierischer Produkte wiederhergestellt werden.

Böge bezeichnete die Wahl des Gesetztgebungsinstruments als "ideal". Die Verordnung habe gegenüber einer Richtlinie den Charme, dass sie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden müsse, sondern direkt greife. "Die europäischen Verbraucher werden auf strenge und EU-weit absolut identische Sicherheitsstandards vertrauen können. Für die Landwirtschaft gibt es glasklare Vorgaben zur Orientierung", fasste der Agrarexperte der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament zusammen. Böge appellierte an den Rat, mit einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments im Rücken jetzt für einen zügigen Fortgang der Gesetzgebung zu sorgen. "Je eher diese sinnvolle Verordnung in Kraft tritt, umso besser. Sie ist ein Gewinn für Europa", sagte der CDU-Agrarexperte.