Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 375 von 420

Do 03.02.2000

Böge fordert Vereinfachung der Europäischen Agrarpolitik

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat in einer Aussprache des Agrarausschusses im Europäischen Parlament mit dem portugiesischen Ratspräsidenten Santos den Ministerrat aufgefordert, sich umgehend mit einer Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften zu befassen. Wie Böge ausführte, habe Kommissar Fischler vor einer Woche zugestanden, dass das Ziel der Entbürokratisierung in der Agenda 2000 eher nicht erreicht worden sei.

Auf der anderen Seite steht die Kommission angesichts des Rücktritts der Santer-Kommission noch immer unter Schock. Die Praxis der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht interessiert sie derzeit nicht, die Angst vor neuen Rechnungshofberichten oder erneuter öffentlicher Kritik herrscht vor. Deshalb müssen Initiativen vom Rat und vom Parlament ausgehen, so Böge, damit die Umsetzung der Agrarpolitik wieder vermittelbar wird.

Es stehe außer Frage, dass jedweder Betrug und Missbrauch von Gemeinschaftsmitteln geahndet werden müsse. Die aktuelle Handhabung der Verordnungen, die teilweise Unverhältnismäßigkeit von finanziellen Anlastungen oder gar die rückwirkenden Anwendung von Verordnungen sei für die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar und für die Ämter vor Ort eine äußerst zweischneidige Angelegenheit.

Die Regeln sind mittlerweile für die landwirtschaftlichen Betriebe und Exportunternehmen so kompliziert, dass Formfehler und Anlastungsrisiken vorprogrammiert sind, sagte Böge.