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Meldung 363 von 406

Mi 26.01.2000

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge hat heute die Vorschläge der EU-Kommission zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw. eines Kerneuropas ausdrücklich begrüßt. Damit greife die Kommission Vorschläge auf, die Wolfgang Schäuble bereits 1994 vorgelegt habe, betonte der Europaabgeordnete.

Um in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten, brauchen wir eine grundlegende öffentliche Debatte und entsprechende politische Entscheidungen vor einer Osterweiterung. Dazu gehören im Einzelnen:

  • eine Diskussion über die definitiven Ziele und die geographischen Grenzen der künftigen Europäischen Union (Freihandelszone oder politische Union);
  • eine Neuregelung der Entscheidungsstrukturen in Kommission, Rat und Parlament, um die Handlungsfähigkeit zu stärken und mehr Transparenz und demokratische Verantwortung durchzusetzen;
  • die Erarbeitung eines Verfassungsvertrages, um die bestehenden Verträge klarer und bürgernäher zu fassen und den Grundsatz der Subsidiarität zu konkretisieren;
  • neben der politisch und strategisch notwendigen Erweiterung muss eine immer enger werdende Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, die dies wollen, möglich sein;
  • die Kommission und die Staats- und Regierungschefs haben sich durch die Zuerkennung eines Beitrittskandidatenstatus' für die Türkei auf eine Überstrapazierung der Erweiterungsdiskussion und eine Überforderung der Union und der Türkei eingelassen. Dies ist der falsche Weg. Wir wollen eine besondere Form der politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der EU und der Türkei unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft,

erklärte Reimer Böge dazu weiter.

Verfassungsvertrag, Grundrechte-Charta, Erweiterung und die Schaffung eines handlungsfähigen und offenen Kerneuropas das sind für Reimer Böge die vier entscheidenden Elemente der Europa-Debatte der nächsten Jahre. Die CDU habe mit den Vorschlägen von Wolfgang Schäuble und den Beschlüssen des Erfurter Parteitages bereits die Richtung für Deutschland und Europa vorgegeben.