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Meldung 4 von 426

Mi 12.12.2018

Breite Parlamentsmehrheit für JEFTA - Kritik an Kampagnenorganisationen

Heute hat das Plenum des Europaparlaments dem Wirtschaftspartnerschafts-abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Dieses Abkommen ist das größte Handels-abkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Mit dem Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 600 Millionen Menschen, auf die fast 40 Prozent des Welthandels entfällt. „Mit wem können wir regelbasierte Abkommen abschließen, wenn nicht mit Ländern wie Japan oder Kanada (CETA)?“, fragt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

„In Zeiten von zunehmendem wirtschaftlichen Protektionismus ist dieses Abkommen ein wichtiger Erfolg.“ Böge war als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationale Handelsabkommen (INTA), intensiv in die Vorarbeiten des heute verabschiedeten Abkommens im zuständigen Ausschuss eingebunden.

„Europa und Japan geben mit JEFTA ein deutliches Signal an US-Präsident Trump, dass es regelgestützten und freien Handel weiterhin geben wird,“ so Böge. Durch das Abkommen würden die Zölle auf fast alle Waren abgeschafft. Die zu erwartende erhebliche Exportsteigerung würde zu sinkenden Preisen, neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum beitragen.

Erstmals in der Geschichte der EU liege ein Handelsabkommen auf dem Tisch, das ein offizielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen sowie zu weiteren zentralen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere zum Umwelt- und Arbeitsschutz enthalte, so der Abgeordnete.

„Unverständlich ist, wie bei seriösen Handelsabkommen wie JEFTA oder CETA an allen Fakten vorbei emotionalisierte und völlig maßlose Aktionen von Kampagnenorganisationen gefahren werden,“ so Böge abschließend.

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