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Mi 05.12.2018

Reimer Böge: „Europäisches Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit“

Der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament (EP) hat den Bericht zum europäischen Förderprogramm für grenzüberschreitende Kooperation (INTERREG) einstimmig angenommen. „Gerade in Zeiten, in denen Populisten mit gezielten Falschmeldungen Europa schlecht machen, ist es umso bedeutender, Europa für seine Bürgerinnen und Bürger erfahrbar zu machen. Diese Arbeit leistet INTERREG sehr erfolgreich und geht aus der heutigen Ausschussabstimmung gestärkt hervor“, so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

Ursprünglich sah die Kommission für INTERREG ein Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro für die anstehende Förderperiode 2021-2027 vor. Das EP will dieses Budget auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro erhöhen.

„Das ist wichtig, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie aktuell und ohne Kürzungen praktiziert werden kann. Die grenzüberschreitende Kooperation brauchen nicht nur Schleswig-Holstein und Dänemark, sie ist für ganz Europa überlebenswichtig“, machte Böge deutlich.

Weiter wurden in dem nun abgestimmten Bericht Forderungen aus schleswig-holsteinischer Sicht durchgesetzt. So soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit über Seegrenzen hinweg weiter möglich sein und die Finanzierung der neuen fünften Komponente aus dem Kommissionsvorschlag für „Interregionale Innovationsinvestitionen“ soll nicht zu Lasten der bestehenden Europäischen Territorialen Zusammenarbeit gehen.

Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatte der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge intensive Vorgespräche im Rahmen von Europa-Werkstätten mit den INTERREG-Verantwortlichen aus Schleswig-Holstein und Dänemark durchgeführt. Bei diesen Arbeitsgesprächen wurde u.a. erörtert, wie die Kriterien des INTERREG-Programms sinnvoll angepasst werden können. Die Vorschläge flossen entsprechend in die Texte ein.

Nach der Verabschiedung durch das Plenum wird das EP mit Kommission und EU-Mitgliedstaaten in die Verhandlungen treten.

„INTERREG trägt dazu bei, dass aus Grenzregionen Gemeinschaftsräume werden. Grenzhemmnisse – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen – müssen Stück für Stück überwunden werden. Darum ist der INTERREG-Bericht auch symbolisch wichtig. INTERREG steht für das Gegenteil von Abschottung. Daher macht sich das EP für INTERREG stark,“ erklärte Böge abschließend.