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Do 16.12.1999

EU-Haushalt 2000 -Tragfähiger Kompromiß - Scharfe Kritik am Rat

Mit einer deutlichen Warnung hat sich der stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge (EVP-ED), bei der zweiten Lesung des Haushalts für das Jahr 2000 an den Rat gewandt. "Wenn wir im Frühjahr nicht zu einer hinreichenden Lösung des Mehrjahresprogrammes für den Kosovo und den westlichen Balkan kommen, verbunden mit einem entsprechenden Engagement des Rates, wird sich der Rat im Hinblick auf das Haushaltsverfahren des Jahres 2001 in außerordentlich schwieriges Fahrwasser hineinmanövrieren".

Im Hinblick auf die Beschlüsse des Europäischen Rates stellte der Haushaltspolitiker der Unionsparteien im Europäischen ParIament die Frage, ob die Europäische Union angesichts der umstrittenen Option zur Erweiterung nicht auch an eine Revision der finanziellen Vorausschau in der Rubrik Vorbeitrittshilfen denken müsse. "Uns geht es als Parlament darum, daß wir in diesem Haushaltsverfahren auch bei der Finanzierung der neuen Prioritäten international glaubwürdig und haushaltspolitisch seriös bleiben", betonte Böge.

Böge lehnte es ab, auch nach den Erfahrungen dieses Haushaltsjahres, zukünftig mit einer Vielzahl von Berichtigungsnachtragshaushalten und Mitteltransfers immer wieder 'Reparaturbetrieb' zu sein.

Kritisch warf Böge dem Rat vor, die Vorschläge des Parlaments zunächst ignoriert und alle in ein unwürdiges Verfahren gezwungen zu haben.

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2000 bezeichnete Böge als eine gute Symbiose zwischen der Haushaltsdisziplin einerseits, d. h. der Bereitschaft, genau und nicht pauschal über Kürzungen nachzudenken, und die Finanzierung notwendiger politischer Prioritäten andererseits. Im Endergebnis würden 360 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen für den Kosovo im Jahr 2000 zur Verfügung stehen (60 Mio. EUR durch den Transfer aus dem Jahr 99, 60 Mio. EUR aus dem Haushalt 2000 der OBNOVA-Verordnung, 20 Mio. EUR aus dem Haushalt 2000 der humanitären Hilfe, 40 Mio. EUR im Laufe des Jahres 2000 durch Umschichtungen, 180 Mio. EUR über die Nutzung der Flexibilitätsreserve).

Gleichzeitig habe die Europäische Kommission bekräftigt, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm für den Zeitraum 2000-2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des Kosovo vorschlagen werde, und daß der entsprechende Betrag sie veranlassen werde, einen Vorschlag zur Änderung der finanziellen Vorausschau zusammen mit der Planung für die Rubrik 4 vorzulegen. Das Europäische Parlament habe in der Rubrik 4 Kürzungen von 150 Mio. EUR akzeptiert, so Böge, und gegenüber seiner ersten Lesung die Zahlungsermächtigungen um 2 Mrd. EUR verringert (insbesondere bei den Zahlungsvorschüssen der Strukturfonds um 1 Mrd. EUR ).

Verhaltenere Kritik äußerte Böge gegenüber der Europäischen Kommission. Zwar schätze er die Vermittlungsversuche der EU-Haushaltskommissarin Schreyer bei der schwierigen und letztendlich erfolglosen Konzertierung, dabei wäre das Verhalten der Kommission selbst jedoch nicht frei von Widersprüchen gewesen. Auf der einen Seite gehe sie international Mehrjahresverpflichtungen ein, wobei zunächst das Finanzproblem nur für das Jahr 2000 gelöst werden sollte. Zur gleichen Zeit stelle man dann fest, daß Herr Prodi bereits Vorplanung bis zum Jahre 2006 vornimmt. Da muß man sagen, Koordinierung mangelhaft, Herr Kommissionspräsident, so Böge. Aber nun sei die Europäische Kommission wohl auf dem richtigen Weg.

Weiterhin begrüßte der CDU-Politiker die positive Reaktion der Kommission auf die Forderungen des Europäischen Parlaments zur künftigen Finanz- und Verwaltungsreform. Auch befürwortete er die Entscheidung von Vizepräsident Kinnock, die technische Hilfe durch Organisationen außerhalb der Kommission in den Mittelpunkt der Verwaltungsreform zu stellen. Der Rat habe im übrigen die Initiative gebilligt, die Verwaltungsausgaben im Haushaltseingliederungsplan gesondert auszuweisen.

Erfreut zeigte sich Böge, daß die Entscheidung des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung über die für die außenpolitischen Maßnahmen der Union einzusetzenden Mittel bestätigt worden seien. Dennoch müsse eine Umschichtung in Höhe von 150 Mio. EUR vogenommen werden, um den neuen Bedarf für Osttimor, die Türkei, Zypern und Malta sowie das Fischereiabkommen mit Marokko zu finanzieren. Nach Ansicht Böges ist es weiterhin begrüßenswert, daß der Rat den 75 neuen Stellen in der Betrugsbekämpfung für OLAF und der Schaffung einer geeigneten Aufnahmestruktur im Haushaltsplan zugestimmt habe. Der Rat habe der Umwandlung des Vorbeitrittsinstruments SAPARD in getrennte Mittel zugestimmt, allerdings davon abgesehen, die Kürzung der Zahlungen zu beziffern.

Mit diesen Haushaltsentscheidungen bleibt das Europäische Parlament bei 1,11 % des BSP der Europäischen Union bei einer theoretischen Ausgabenobergrenze von 1,27 % des BSP für den EU-Haushalt und einer Grenze für Zahlungsermächtigungen von 1,13 % für das Jahr 2000, so Böge abschließend.