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Meldung 2 von 422

Di 20.11.2018

Helga Trüpel und Reimer Böge: Zukunftsfähigen EU-Haushalt sichern

In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr 2019 gescheitert. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen. Die Kommission ist nun aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, zum Scheitern der Verhandlungen:

„Ich bedauere die gescheiterten Verhandlungen sehr. Der Haushaltsentwurf für 2019 sah höhere Ausgaben für wichtige Programme wie Erasmus+ oder den Europäischen Solidaritätskorps vor. Außerdem war eine stärkere Finanzierung von Medien geplant, die einen wichtigen Beitrag für eine europäische Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten leisten. Damit die Europäische Union zukunftsfähig wird und die Programme, die vielen Menschen direkt und persönlich zu Gute kommen, ausgebaut werden können, ist ein größerer Haushalt unabdingbar. Ein Nothaushalt, der bei einem weiteren Scheitern der Verhandlungen in Kraft träte, würde in dieser Hinsicht einen Rückschritt bedeuten. Ich setze auf den politischen Willen aller Akteure, schnellstmöglich ein zukunftsorientiertes und ambitioniertes Verhandlungsergebnis zu erzielen.“

Reimer Böge, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments für die EVP Fraktion, ergänzt:

„Die Weigerung des Rates das gemeinsam vereinbarte Flexibilitätsinstrument für die Forschung anzuwenden oder das chronisch unterfinanzierten Erasmusprogramm wesentlich zu stärken, ist kurzsichtig und verheißt für die anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nichts Gutes.“