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Meldung 3 von 422

Mi 14.11.2018

Reimer Böge: Mehrjähriger Finanzrahmen muss Erwartungen der Bürger erfüllen!

Zur heutigen Plenarabstimmung im Europäischen Parlament (EP) zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erklärt der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Mit breiter Mehrheit wurde der Zwischenbericht zum nächsten Finanzrahmen im Plenum angenommen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht ein Europa, das ihnen nützt und das sie schützt.“

„Genau diesen Erwartungen trägt der heute abgestimmte EP-Bericht Rechnung“, so Böge weiter. Der Bericht spiele Strukturpolitik nicht gegen Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik nicht gegen Agrarpolitik und ländliche Räume aus. Notwendig sei auch, so Böge, eine stärkere Verbindung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission mit der Vergabe von Struktur- und Sozialfonds und eine stärkere Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem europäischen Haushalt. Weiter fordere das Plenum mit dem angenommenen Bericht die konsequente Umsetzung von Effizienzvorteilen z.B. bei der europäischen Verteidigungsforschung, bei der Forschung oder bei Erasmus. „Nur so gibt die EU eine Antwort auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“, so Böge.

„Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden MFR kommt es jetzt darauf an, dass der Rat bei seinen Zeitplänen "einen Zahn zulegt" und unverzüglich in echte politische Verhandlungen einsteigt, damit es gelingt vor den EU-Wahlen ein Ergebnis zu erzielen. Die EU27 muss den Bürgerinnen und Bürgern ihre Handlungsfähigkeit in der Globalisierung demonstrieren“, so Reimer Böge abschließend.