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Meldung 3 von 415

Mi 12.09.2018

Rechtsstaatlichkeits-Check in Ungarn ist richtig - gleichzeitig andere Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick lassen!

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) spricht sich für eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Ungarn aus.

Hintergrund hierfür ist das heutige Abstimmungsergebnis im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, das eine Aktivierung des Artikel 7, wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, vorsieht.

„Wir sind in Europa eine Rechtsgemeinschaft und unser gemeinsames Recht gilt es zu schützen! Ich habe daher für die Aktivierung des Artikels 7 gestimmt. Unbeschadet dessen, handelt es sich bei dem von Frau Sargentini (Grüne/EFA-Fraktion) vorgelegten Bericht um eine konfuse Mischung aus den verschiedensten Themen, die nicht alle direkt mit Ungarn und dem Verfahren zu tun haben. So etwas sollte nicht wieder vorkommen!“

Es sei gut, wenn sich Ungarn einer genaueren Überprüfung seiner Rechtsstaatlichkeit unterziehen müsse, so der Europaabgeordnete Böge. Gleichwohl müssten sich auch Länder wie die Slowakei, Malta, Rumänien und das von der polnischen PIS-Partei regierte Polen, einem entsprechendem Check unterziehen.

„Die linke Seite des Hauses ist bis jetzt absolut unehrlich! Gerade im Fall Rumäniens und den offenen Fragen seiner Rechtsstaatlichkeit und der Korruption erwarte ich endlich eine Klärung durch die sozialistische Regierung und ein entsprechendes Verfahren durch die Kommission“, so Böge abschließend.