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Fr 26.11.1999

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Böge: "Konzertierung mit dem Rat vorläufig gescheitert"

"Die Konzertierung mit dem Rat über den EU-Haushalt 2000 muß nach dem Ergebnis der gestrigen Nachtsitzung als vorläufig gescheitert betrachtet weren", erklärte heute morgen der stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU).

Streitpunkt ist dabei vor allem die Finanzierung des Mehrjahresprogrammes für den Wiederaufbau im Kosovo. Das Europäische Parlament fordert, daß die Finanzierung der Kosovo-Hilfen nicht einseitig zu Lasten anderer Programme in der Außenpolitik (Lateinamerika, Entwicklungsländer) gehen darf. Eine ausschließliche Finanzierung der Balkanregion durch Mittelumschichtungen und Kürzungen im EU-Haushalt akzeptiert das Europäische Parlament nicht. Gleichzeitig müsse auch sichergestellt werden, daß die unvorhergesehenen Hilfen für Osttimor und die Türkei Berücksichtigung finden.

Als Knackpunkt der Verhandlungen bezeichnete Böge, daß sich der Rat bei der Frage um eine haushaltspolitische Mehrjahresverpflichtung um keinen Millimeter bewegt habe. "Diese Revisionsklausel, nach der die Obergrenzen im EU-Haushalt bei unvorhergesehenen Ausgaben angepaßt werden können, um zusätzliche Finanzierungsspielräume zu schaffen, stößt im Rat auf Granit", bedauerte Böge. Da die Finanzierung der Kosovo-Hilfen für mehrere Jahre angelegt werden müsse, sei eine Anpassung der finanziellen Vorausschau bis 2003 und darüber hinaus unumgänglich. Böge wiederholte: "Der Ministerrat kann nicht am Parlament vorbei Mehrjahres-Verpflichtungen eingehen, ohne dafür die Grundlagen in der Finanzplanung zu schaffen."

Böge verwies auch darauf, daß Kommissionspräsident Prodi am Donnerstag vergangener Woche auf der OSZE-Konferenz in Istanbul von Planungen der Kommission gesprochen habe, im Zeitraum 2000 bis 2006 für den westlichen Balkan insgesamt 5,5 Mrd. EUR bereitzustellen.

"Natürlich sind wir nach wie vor bereit, über ein Paket für den EU-Haushalt 2000 seriös zu verhandeln, das neben begründbaren Kürzungen die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und einen Mitteltransfer aus der Kategorie 1B beinhalten könne", so Böge. Die Tür sei noch nicht endgültig geschlossen, dem Rat müsse aber klar sein, daß ein seriöses Mehrjahrespaket für das Europäische Parlament ein wichtiges Element für ein Verhandlungsergebnis darstelle.