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Fr 29.06.2018

Kooperation mit der CSU auf Bewährung

Der Europaabgeordnete und frühere CDU Landesvorsitzende Reimer Böge hat die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Bewältigung der Migration begrüsst.

"Damit sind weitere Bausteine vereinbart worden, um die Migrationsströme nachhaltiger lenken zu können. Heute kommen etwa 10 Prozent der Migranten im Verhältnis zur Spitzenzeit. Die Türkeifazilität hilft 1,3 Millionen Flüchtlingen, der Madad-Fonds für Syrien und der Afrikafonds zeigen Wirkung. Die Verbesserungen des Asylrechts wie Einheitlichere Standards, die Schaffung einer gemeinsamen Asylagentur stehen kurz vor der Beschlussfassung. Die EU Kommission hat einen Vorschlag zum neuen Finanzrahmenvorgelegt, mit einer massiven Aufstockung von Frontex auf 10000 Grenzschützer, Unterstützung der Regionen, die sich um Flüchtlinge kümmern und der Stabilisierung unserer Nachbarschaft.“

„Diese Zwischenschritte sind zu oft kleingeredet worden“, so Böge. Die künftige Zusammenarbeit mit der CSU ist für Böge eine Kooperation auf Bewährung. Ein solches Verhalten könne nicht noch einmal vorkommen, spricht der Europaabgeordnete aus Hasenmoor Klartext zur aktuellen Situation.