Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 7 von 416

Do 14.06.2018

Reimer Böge MdEP: "Es ist genug mit Bavaria First!"

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins Reimer Böge warnt seine Partei davor, weiterem Druck der CSU nachzugeben: „Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung, die spätestens nach den bayrischen Landtagswahlen wieder in sich zusammenfällt. Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen, die tief in den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union verankert sind.

Wir arbeiten auf allen Ebenen intensiv an Verbesserungen des europäischen Asyl- und Migrationsrechtes. Einseitige Grenzschließungen oder die Berufung auf eine Achse Rom, Wien und Berlin werden nicht funktionieren und die Gräben in Europa noch weiter vertiefen. Im Übrigen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu und zu weiteren dringenden europäischen Fragen in ihren letzten Interviews kluge Antworten präsentiert, die sowohl den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als auch der zwingenden Weiterentwicklung der Europäischen Union gerecht werden.

Zur Wahrheit gehört auch: Es waren Edmund Stoiber und Kurt Beck die kurz vor der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam Helmut Kohl unter Druck gesetzt haben, die vorvereinbarte Mehrheitsentscheidung zum Asyl und Migrationsrecht vom Tisch zu nehmen, mit der Androhung, den Vertrag im Bundesrat zu blockieren.

Es waren Paris und Berlin vor 2005, die den Vorschlag des Europäischen Parlamentes blockiert haben, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz zu etablieren. Es waren insbesondere Innenpolitiker aus Berlin, allen voran aus der CSU, die weitergehende Reformen des Asylrechtes bei den Verhandlungen 2010/2011 einschließlich der Schaffung eines Krisenmechanismus nach den Artikeln 78 und 79 des Vertrages abgelehnt haben und es wurde verkannt, dass Dublin ein System ist, das nur in "normalen" Zeiten funktionieren kann.

Die Verhinderung einer gemeinsamen europäischen Strategie liegt nicht im deutschen Interesse! Wir sollten uns jetzt auch nicht von Bild, der CSU oder der Panik vor der AFD treiben lassen. Bayern ist ein schönes Land, aber am bayrischen Wesen werden weder die CDU noch Deutschland oder Europa genesen."