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Meldung 3 von 411

Do 07.06.2018

Reimer Böge und Niclas Herbst begrüßen Reformvorschläge der Kanzlerin für Europa

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und Niclas Herbst, der am 1. Juni zum Spitzenkandidaten der CDU-Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019 gewählt wurde, haben in einer gemeinsamen Erklärung die vorgelegten Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Für ein Europa der Sicherheit“ begrüßt.

„Die konkreten und tiefgreifenden Reformvorschläge unserer Bundeskanzlerin und Vorsitzenden der CDU Deutschlands machen erneut deutlich, dass die CDU die Europapartei und Deutschland sich seiner Verantwortung um unseren Kontinent bewusst ist. Denn Europa steht am Scheideweg. Es geht jetzt um die Selbstbehauptung Europas und die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit. Vor allem populistische und extremistische linke und rechte Kräfte schüren Panik und Ängste vor der Globalisierung und Internationalisierung und verunsichern die Menschen. Als Christdemokraten müssen wir in Europa und vor Ort ein klares Bekenntnis zum Miteinander entgegensetzen. Starke Nationen können in einer globalisierten Welt nur bestehen, wenn sie für ein demokratisches und geeintes Europa eintreten. Die Reformvorschläge, die nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafts-, die Flüchtlings- und Migrationspolitik, sondern auch die europäischen Institutionen und Regularien betreffen, sind eine Grundlage, die Europäische Union von morgen vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den Vorschlag der Kanzlerin, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021-2027 noch vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. Damit wären eine schnelle Handlungsfähigkeit der EU und die Durchführung wichtiger Projekte gegeben.

Wir werden uns die Vorschläge der Kommission zum MFR genau ansehen, diese in den einzelnen Bereichen wie Strukturförderung, Agrarpolitik, Internationale Zusammenarbeit, Bildung und Forschung Migration- und Flüchtlingspolitik mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung in Schleswig-Holstein diskutieren und analysieren und das Feedback dann in die parlamentarische Arbeit einbringen.“

Siehe: Für ein Europa der Sicherheit