Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 2 von 407

Di 06.02.2018

Reimer Böge zur neuen Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) über eine Initiativentschließung des EP zur Sitzverteilung nach dem Brexit erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Ich freue mich, dass die Idee transnationaler Listen, die das gesamte Gebiet der Union umfassen, sich bei der heutigen Parlamentsabstimmung nicht durchgesetzt hat. Für uns Christdemokraten ist das ein Sieg der Vernunft, denn demokratische Legitimation entsteht für uns nur durch Bürgernähe. Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion. Zentralistisch aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen, wie sie vor allem von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EP favorisiert werden, widersprechen diesem Grundsatz. Auch die Bundesrepublik Deutschland als föderaler Staat hat nicht zuletzt deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl."

Hintergrund:

Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden

  • Nach dem Brexit soll die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 sinken
  • 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU
  • 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind

Das Europäische Parlament soll von 751 auf 705 Sitze schrumpfen, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, so dass Spielraum für mögliche EU-Erweiterungen bleibt.

Einige oder alle der 46 Sitze in der Reserve könnten auf neue Länder, die der EU beitreten, umverteilt werden.

Neue Sitzverteilung unter 27 Mitgliedstaaten

Die verbleibenden 27 britischen Sitze sollten unter den 14 EU-Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu verteilt werden, um die derzeitigen Ungleichheiten bei der Vertretung im Parlament auszugleichen, so die Abgeordneten.

In dem Entwurf für die Gesetzesinitiative wird auch betont, dass die Änderungen nur dann greifen würden, wenn das Vereinigte Königreich die EU tatsächlich verlässt. Andernfalls blieben die derzeitigen Regelungen bis auf weiteres bestehen.

EU-weite Wahllisten

Ein Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, in dem gefordert wird, dass mehrere Abgeordnete aus einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden, wurde vom Plenum abgelehnt.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für 2019-2024 ist eines der Themen, das die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich auf dem informellen EU-Gipfel im Februar erörtern werden.