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Di 27.06.2017

Reflexionspapier zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 muss die EU zukunftsfester machen

„Die aktuellen Entwicklungen und die damit einhergehenden Aussichten für die Periode nach 2020 zeigen, dass wir uns dringend Gedanken über die Finanzgestaltung der Europäischen Union machen müssen. Sowohl der Brexit als auch die sicherheitspolitische Lage machen die dringende Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für den Europäischen Haushalt deutlich. Die wachsende Verantwortung in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Grenzschutz und Migrationspolitik, Stabilisierung unserer Nachbarschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie die Umsetzung der auf der Klimakonferenz in Paris erzielten Vereinbarung müssen sich auch im Haushalt widerspiegeln, ohne dabei die Souveränität anderer Wirtschafts- und Sozialprogramme zu gefährden“, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Brüssel am Tag vor der Veröffentlichung des fünften Reflexionspapiers der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas.

Dieses Reflexionspapier beschäftigt sich mit den Möglichkeiten zur Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union nach 2020.

Reimer Böge, Berichterstatter sowohl für den aktuellen MFR 2014-2020 als auch für den MFR 2007-2013, sagte dazu: "Der Ansatz der Europäischen Kommission, unter Federführung des Haushaltskommissars Günther Oettinger bereits früh die Diskussion um die Ausgestaltung des nächsten MFR im Parlament und Rat anzuregen, ist zu begrüßen. Wir als Europäische Volkspartei (EVP) haben bereits eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, um unsere politischen Prioritäten im Hinblick auf den nächsten MFR zu koordinieren. Durch den Austritt Großbritanniens werden uns im Haushalt jährlich etwa 10-13 Milliarden Euro fehlen. Gleichzeitig sind die Bereiche Migration, Sicherheit und Verteidigung chronisch unterfinanziert, obwohl von uns erwartet wird, diese Themen auf europäischer Ebene anzupacken. Dadurch entstehen klaffende Lücken im Haushalt. Das komplette Ausgleichen dieser Lücken durch die Abschöpfung aus Kohäsions- und Agrarmitteln, die in den Mitgliedstaaten stark abgerufen werden, kann keine Option sein. Auch Programme wie etwa Horizont 2020 oder Erasmus + werden sehr gut angenommen, sind aber gleichzeitig unterfinanziert und können dem Bedarf nicht gerecht werden. Wir müssen nun klären, wie wir die Herausforderungen gemeinsam annehmen wollen und bis 2019 Lösungen anbieten können. Dafür bedarf es etwa im Rat anderer Arbeitsmethoden. Bei der Überarbeitung der Rechtsgrundlagen zum MFR muss man hingegen das Rad nicht neu erfinden, sondern sollte eine übergangsweise Verlängerung laufender Programme, vor allem der großen Fonds, in Betracht ziehen."