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Fr 09.06.2017

Reimer Böge zum Dienstleistungspaket beim LfB in Kiel: „Unsere bewährten Strukturen für Freiberufler und Handwerker verteidigen!“

Der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) sprach heute mit Vertretern des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein in Kiel über die intensiven Beratungen auf europäischer Ebene zum sogenannten Dienstleistungspaket. Anfang des Jahres hatte die Europäische Kommission das Paket u.a. mit Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen vorgelegt. Damit will sie das Potenzial des europäischen Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen besser nutzen. Mit den Vorschlägen sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden.

„Mit den derzeit laufenden Aussprachen zu den unterschiedlichen Teilaspekten des Dienstleistungspakets im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments bringen wir CDU/CSU-Europaabgeordnete uns in die aktuellen Beratungen direkt ein“, so Böge. „Hierbei gilt es, den Anliegen der vielen Freiberufler und Handwerker in Schleswig-Holstein und Deutschland Rechnung zu tragen. Unsere bewährten Strukturen müssen verteidigt werden und erhalten bleiben.“

Gleichzeitig wies Böge auf die wechselseitigen Auswirkungen für das deutsche Handwerk hin: „Grenzüberscheitende Dienstleistungen sind keine Einbahnstraße. Auch deutsche Dienstleister werden von einheitlicheren Regeln im Binnenmarkt profitieren, so dass ungerechte Behandlungen zukünftig der Vergangenheit angehören werden.“

Die CDU/CSU-Verhandlungsleitlinien im Einzelnen:

  1. CDU/CSU stehen zum System der berufsständischen Selbstverwaltung der Kammern in Deutschland, weil dies einen hohen Grad an Eigenverantwortung und Sachnähe ermöglicht. Die Verhältnismäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in und die Selbstverwaltung der Kammern stehen für uns nicht in Frage. Gerade die freien Berufe sind für ihre hohe Qualität und Kompetenz europaweit bekannt.
  2. CDU/CSU haben erheblich dazu beigetragen, dass der gute Ruf der dualen Ausbildung inzwischen auch in den Nachbarstaaten angekommen ist. Die Berufsreglementierung liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir stehen zum Handwerk, zur Meisterpflicht und zum Meistervorbehalt, zur freiberuflichen Tätigkeit sowie zu unseren bewährten Regeln für die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Daher werden wir sicherstellen, dass den Mitgliedstaaten ein angemessener Ermessensspielraum bei der Berufsreglementierung unter Beachtung des Nichtdiskriminierungs- sowie Verhältnismäßigkeitsprinzips zur Verfügung steht.
  3. CDU/CSU bleiben dabei: sinnvolle Regulierung kann wettbewerbsverbessernde Effekte erzielen und gleichzeitig sogar wachstumssteigernde Kräfte entfesseln. Wir lehnen den aus Großbritannien immer wieder initiierten Trend zur blinden "Deregulierung" ab.
  4. CDU/CSU werden bei den Beratungen zum Dienstleistungspaket voll auf das Subsidiaritätsprinzip setzen und dafür sorgen, dass die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ihren Namen auch verdient.
  5. CDU/CSU wollen, dass Genehmigungen zügig erteilt werden und der europäische Binnenmarkt weiter zusammenwachsen kann. Wir halten am Ziellandprinzip fest. Deswegen stehen wir dem Vorschlag einer Europäischen Dienstleistungskarte, einschließlich der Genehmigungsfiktion, wie die Kommission sie im Rahmen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vorschlägt, ablehnend gegenüber.
  6. CDU/CSU lehnen ab, die Kommission zur Superrevisionsinstanz nationaler Gesetzgebung zu machen, auch wenn eine Notifizierung von Gesetzesvorhaben bei der Kommission förderlich sein kann.