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Mi 05.04.2017 16:30

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„Aus haushälterischer und politischer Sicht ist klar: wir müssen zuerst die Verpflichtungen klären, bevor wir über zukünftige Beziehungen sprechen können. Dennoch müssen die Verhandlungen in freundlicher und zielführender Weise geführt werden. Ein Säbelrasseln hilft keinem, vor allem nicht den ohnehin schon verunsicherten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge im Anschluss an die heutige Debatte und die Abstimmungen zu der Entschließung. Diese wurde im Plenum mit 515 Stimmen dafür, 133 Stimmen dagegen, sowie 50 Enthaltungen angenommen.

„Wir haben heute mit der Verabschiedung der Entschließung Einigkeit im Parlament demonstriert und eine klare Botschaft an die Regierung in London gesendet. Zuerst müssen die Verpflichtungen diskutiert werden, bevor man über zukünftige Beziehungen sprechen kann. Großbritannien ist unter anderem im Rahmen der Vereinbarung zum Mehrjährigen Finanzrahmen Verpflichtungen eingegangen, die sie auch erfüllen muss“, so Böge heute in Straßburg.

Am 29. März hatte die Britische Regierung offiziell ihr Austrittsgesuch bei der Europäischen Union eingereicht. Damit haben die EU und Großbritannien nach Artikel 50 der Verträge zur Arbeitsweise der Europäischen Union nunmehr zwei Jahre Zeit, um über den Austritt und die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln.

„Höchste Priorität haben für uns außerdem die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sowohl der circa drei Millionen Europäischen Staatsbürger, welche in Großbritannien, als auch der circa eine Millionen Briten, welche in Europa leben. Auch ein Rosinen-Picken wird es mit uns nicht geben, wer austritt kann nicht die gleichen Vorteile genießen wie ein Mitglied“, stellte Reimer Böge klar.