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Mi 05.04.2017

Europäisches Parlament verabschiedet Halbzeitrevision zum mehrjährigen Finanzrahmen

„Durch den Einsatz des Parlaments bei den schwierigen Verhandlungen konnte nun endlich eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, welche es ermöglicht, flexibler auch durch Umschichtung auf neue Herausforderungen zu reagieren. In Anbetracht der jüngsten Vergangenheit und der anstehenden politischen Aufgaben war dies überfällig“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge zu der überarbeiteten Verordnung, welche nun vom Rat endgültig angenommen werden muss.

Reimer Böge zeigte sich in Straßburg erfreut über das nun absehbare Ende der Verhandlungen zur Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Position des Rates war dem Parlament am 8. März übermittelt worden, nachdem Italien seine vier Monate anhaltende Blockade aufhob. „Bereits im Oktober 2015 zeigte sich, wie wichtig eine hohe Flexibilität im Budget der Europäischen Union ist, um schnell und effizient auf Herausforderungen zu reagieren. Damals konnte binnen kürzester Zeit ein Paket für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt werden“, so Böge nach der Abstimmung.

Bei den Verhandlungen zum MFF 2014-2020 hatte das Parlament nach schwierigsten Verhandlungen ein höheres Maß an Haushaltsflexibilität durchgesetzt. Ohne dieses Ergebnis wäre das Migrationspaket nicht innerhalb des Haushaltsrahmens finanzierbar gewesen. Zur Abstimmung stand heute ein Paket, bestehend aus der eigentlichen Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen, sowie vier gemeinsame Erklärungen von Rat und Parlament und eine unilaterale Erklärung des Parlaments.

Erreicht wird neben einer erweiterten Flexibilität auch die Erhöhung der Finanzmittel für bestimmte EU-Programme, resultierend aus einer gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten, welche unbeschadet der haushälterischen Vorrechte der Haushaltsbehörde gilt. „Neben den erfreulichen zusätzlichen Kapazitäten von circa 2,5 Milliarden Euro im Bereich Migration sowie weiteren 1,3 Milliarden im Bereich Migration und externe Investitionen, sind besonders die Erhöhungen um 1,2 Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative, 200 Millionen Euro für das Horizont 2020 Programm und 300 Millionen Euro für die Connecting Europe Facility zu begrüßen. Damit werden die Ergebnisse der Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens auch den politischen Prioritäten, welche wir als deutsche Abgeordnete verfolgen, gerecht“, erklärte Reimer Böge abschließend.