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Meldung 7 von 398

Mi 15.02.2017

Freihandelsabkommen CETA mit klarer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge begrüßt die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament: “Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens ist der Weg frei für die Umsetzung des bis dato modernsten und fortschrittlichsten Freihandelsabkommens weltweit. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt durch eine zügige Zustimmung die Chance nutzen, um die Globalisierung zu gestalten und aktiv mitzubestimmen.“

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung in Brüssel wurde das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) mit 408 zu 254 Stimmen und 33 Enthaltungen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments ratifiziert. Dadurch können nun große Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden, während es in den Bereichen welche rein nationalstaatliche Kompetenzen betreffen vor der Anwendung einer weiteren Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Diese Zustimmung dürfe nun allerdings von den nationalen Parlamenten nicht hinausgezögert werden, betont Reimer Böge, welcher sich bereits in der Vergangenheit für die Umsetzung von CETA stark machte. „In der Globalisierung wartet niemand auf uns. Ohne Abkommen wie CETA würden wir Europäer endgültig unsere internationalen Einflussmöglichkeiten verlieren und damit unsere Vorstellungen von Wirtschaft und sozialer Entwicklung zu den Akten legen können.“, so Böge.

Mit dem CETA-Abkommen werden nahezu alle Einfuhrzölle abgeschafft, damit können EU-Exporteure jährlich mehr als 500 Millionen EUR einsparen. Außerdem wird der Marktzugang gewährleistet, es werden einheitliche Bedingungen für Unternehmen geschaffen, die landwirtschaftlichen Interessen der EU gefördert, indem 145 europäische geografische Angaben geschützt werden, und Eigentumsrechte in einem internationalen Kontext gewahrt, gleichzeitig aber hohe Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards eingehalten.

Weitere Informationen rund um das CETA-Abkommen sind auf den Seiten der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm) und der Bundesregierung (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta.html) zusammengefasst.