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Meldung 407 von 410

Mi 17.09.1997

Wettbewerbsfähigkeit stärken Wettbewerbsverzerrungen abbauen

Bundesfachausschuß Agrarpolitik der CDU beschließt Standortsicherungs- und Kostenentlastungsoffensive für die deutsche Landwirtschaft"

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Agrarpolitik der CDU, Reimer Böge, MdEP, erklärte dazu: Mit seinem Beschluß Wettbewerbsfähigkeit stärken Wettbewerbsverzerrungen abbauen" will der Bundesfachausschuß Agrarpolitik der CDU den Startschuß für eine Standortsicherungs- und Kostenentlastungsoffensive für die deutsche Landwirtschaft geben. Aufgefordert sind vor allen Dingen Länder und Kommunen, auch im Agrarbereich Vorschriften zu durchforsten, Genehmigungsverfahren zu straffen, Gebühren und Kosten zu reduzieren und Fördermittel effizient einzusetzen. Es darf nicht länger die Realität sein, daß ein Landwirt in Niedersachsen noch um seine Baugenehmigung für die Stallerweiterung ringen muß, während sein Kollege in Dänemark oder in den Niederlanden bereits die ersten ausgemästeten Schweine aus dem neuen Stall verkauft. Die Landwirtschaft selbst muß ebenfalls Anstrengungen in Ausbildung, in Vermarktung und Verarbeitung ihrer Produkte unternehmen und neue Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Warenterminbörse, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nutzen. Die CDU sieht nicht länger zu, wie rote oder rot/grüne Landesregierungen und Kommunalpolitiker Investitionen in der Landwirtschaft verhindern und ihre Wettbewerbsposition schwächen. Es nützt nichts, wenn Verfahrenserleichterungen zum Beispiel im Baurecht im Gesetz stehen, wenn der Verwaltungsvollzug vor Ort die Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung nicht ausnutzt. Es darf in Deutschland nicht länger sein, daß man im Saarland für die Errichtung des Weidezauns eine Baugenehmigung braucht und in Hessen die Genehmigungsgebühren für Investitionen in Tierhaltungsanlagen so hoch sind, daß sie einschließlich der notwendigen Gutachten 25 Prozent der Investitionssumme erreichen können. Daß es anders geht, sehen wir in anderen Bundesländern. Landwirtschaftliche Betriebsgebäude bis 250 qm sind in Bayern in spätestens ein bis zwei Monaten genehmigt. Der CDU-Bundesfachausschuß zeigt mit seiner Standortoffensive, daß Kostenentlastungen für die deutsche Landwirtschaft möglich sind. Es gilt, diese zu nutzen. Sie sind auch Voraussetzung dafür, daß der Agrarstandort Deutschland im Zuge weiterer Liberalisierung Zukunft haben kann. Die Diskussion um die Agenda 2000 darf nicht dazu führen, notwendige Hausaufgaben in Deutschland zu vernachlässigen. Wenn von rot/grüner Seite der Rechtsanspruch für über die gute fachliche Praxis hinausgehende staatliche Auflagen verweigert wird und die Bundesländer auf einer Anordnungsbefugnis von guter fachlicher Praxis bestehen, kann das für die deutsche Landwirtschaft strangulierender sein als WTO und GATT.