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Meldung 20 von 410

Mo 13.02.2017

Reimer Böge zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“

Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“ erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Kiel: „Diese Zusammenstellung beinhaltet keine haltlosen Gerüchte und ist keine politische Schlammschlacht. Es ist lediglich eine Auflistung von Schulz Aussagen und personalpolitischen Entscheidungen in konzentrierter Form. Ohnehin verbietet sich der Vergleich von Ralf Stegner mit den Kieler Affären von 1987. Aber da er als Agent Provocateur ohnehin bestens bekannt ist, kann man ihn da auch nicht ernst nehmen.

Martin Schulz hat dem Europäischen Parlament in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit verschafft und über die direkte Zusammenarbeit z.B. beim Mehrjährigen Finanzrahmen oder den Berichten zur Zukunft der Europäischen Union kann ich mich nicht beklagen. Gleichwohl hat er sein Amt aber auch sehr eigenwillig und nicht nur neutral ausgeübt, was in Personalfragen besonders zu hinterfragen ist. In seinen inhaltlichen Positionen, sofern er überhaupt welche über die Europapolitik hinaus hat, werden wir ihn stellen und mit unseren Argumenten für die bessere Politik in Schleswig Holstein, Deutschland und Europa werben und kämpfen.“