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Meldung 35 von 424

Fr 03.02.2017

Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben das heutige (3. Februar 2017) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Minority SafePack-Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik. Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH klar der EU-Kommission widersprochen und gibt somit jenen Recht, die seit Jahren ein verstärktes Engagement der EU in Sachen Minderheitenschutz fordern“, unterstrich Böge.

Ziel des „Minority SafePack“ sei es, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten in das EU-Recht einzubauen und damit die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.

„Das Urteil ist ein wichtiger Beleg dafür, dass die demokratischen Verfahren der Europäischen Union funktionieren. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung einen Fehler der EU-Kommission korrigiert. Zugleich hat das Gericht deutlich gemacht, wie wichtig die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern am demokratischen Leben der EU ist. Die Entschiedenheit der FUEN, den juristischen Weg zu beschreiten, hat sich ausgezahlt“, so Damerow.