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Fr 09.12.2016 13:30

Reimer Böge: „Mit CETA legen die EU und Kanada das modernste und fortschrittlichste Handelsabkommen vor, welches je verhandelt wurde.“

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hatte heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu einem Fachgespräch nach Kiel eingeladen, um die Handelspolitik der EU und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung, Landwirtschaft und kommunale Daseinsvorsorge aufzuzeigen und zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei eine starke gemeinsame Unterstützung der Teilnehmer für das EU-Handelsabkommen CETA, das nach der Einigung im belgischen CETA-Streit am 30. Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet werden konnte.

Reimer Böge begrüßte die Unterzeichnung des wegweisenden Handelsabkommens, das seiner Meinung nach Standards für alle weiteren Handelsabkommen der EU setzen werde. Mit viel Detailkenntnissen stellte Reimer Böge die Chancen des Abkommens heraus und kam dabei zu dem Schluss: „CETA ist ein modernes und fortschrittliches Handelsabkommen, das dazu beitragen wird, dem Handel und der Wirtschaftstätigkeit neue Impulse zu verleihen und zugleich unsere gemeinsamen Werte und Standpunkte fördern und schützen wird.“

Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, die Ängste und Sorgen der Menschen rund um CETA zu kennen und ernst zu nehmen. „In zahlreichen Gesprächen, Diskussionen und E-Mails, die manchmal leider im Ton absolut daneben und unangemessen waren und ich unakzeptablen persönlichen Attacken und Beschimpfungen ausgesetzt war, habe ich mich intensiv damit auseinandergesetzt. Für mich stand dabei immer fest, dass mein Ja an die Wahrung unserer europäischen Lebensmittel-, Umwelt-, Sozial,- Sicherheits- und Rechtsstaatlichkeitsstandards geknüpft ist. Der Vergleich mit dem CETA Text zeigt: diese Bedingungen sind klar erfüllt. CETA ist das beste Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Mit dem Gemeinsamen Auslegungsinstrument haben Kanada und die EU eine umfassende und rechtssichere Erklärung zu vereinbarten Standards und Regulierungsinstrumenten klargestellt.“

Der Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf folgende wichtige Punkte:

  • 99 % aller Zölle werden beseitigt.
  • Für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Weizen werden Importquoten vereinbart.
  • Das Selbstregulierungsrecht des Staates (Right to regulate) ist festgeschrieben.
  • Der Schutz der Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards ist klar verankert.
  • Die Daseinsvorsorge wie zum Beispiel die Wasserversorgung bleibt unangetastet.
  • 145 geographische EU-Herkunftsangaben werden geschützt.
  • Der Investorenschutz wird auf neue Beine gestellt. Das Nein zu privaten Schiedsgerichten wird durchgesetzt.

Nach der Zustimmung des Rates am 30. Oktober 2016 liege es nun am Europäischen Parlament, dem Zentrum der europäischen Demokratie, den Weg für das vorläufige Inkrafttreten von CETA frei zu machen, so Böge weiter. Die Abstimmungen im Außenhandelsausschuss des EP, dem er angehöre, würden am 24. Januar und im Plenum dann am 2. Februar 2017 erfolgen. Danach würden die nationalen Parlamente über jene Bereiche entscheiden, die die Kompetenz der Mitgliedstaaten beträfen.

Reimer Böge appellierte an alle Abgeordneten, bei der Abstimmung ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „CETA ist ein gelungenes Abkommen mit enormen Chancen für die EU und Kanada. CETA ist mehr als ein Handelsabkommen: es ist das Modell für die Zukunft der EU-Handelsbeziehungen. Wir brauchen offene und faire Regeln beim Handel, um unsere Wohlfahrtssysteme zu unterstützen, beizubehalten und zu verbessern. Wenn wir es als EU nicht mehr schaffen, Handelsabkommen mit langjährigen guten Partnern abzuschließen, mit wem sind wir Europäer dann überhaupt noch vertragsfähig? Die Globalisierung ist Fakt und nicht umkehrbar. Mit CETA wollen wir die Globalisierung gestalten und nicht einfach geschehen lassen. Diese Einladung würden andere Handelsmächte dankend annehmen. Entweder wir entscheiden oder es entscheiden andere über uns.“

Zum Abschluss des Fachgespräches forderte Reimer Böge klare Zukunftsentwürfe, um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu stärken und die Zukunftsherausforderungen zu meistern. „Es muss Schluss sein mit Klein-Klein. Europa muss konkrete Lösungen unverzüglich liefern. Es muss ein Arbeitsplan aufgestellt werden, der sich auf die wesentlichen Zukunftsherausforderungen der EU konzentriert, und dann in Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen unverzüglich Lösungen geliefert werden.“ Für ihn zählten dazu vor allem:

  • Schaffung einer gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen- und nach außen;
  • Aufstellung einer gemeinsamen Migrationspolitik;
  • gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik;
  • Etablierung eines gemeinsamen Grenzschutzes;
  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung und dauerhafter Abbau von bürokratischen Hemmnissen;
  • dauerhafte Stabilisierung des Euro;
  • mehr Investitionsförderungen in eine zukunftsweisende EU-Forschungspolitik;
  • Weiterentwicklung und Stabilisierung der EU-Nachbarschaftspolitik für den Mittleren- und Nahen Osten und Afrika.

Nur durch eine EU-Perspektive könnten die Zukunftsherausforderungen der EU und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden, so Böge. Dabei machte er auch deutlich, dass man über den EU-Haushalt die einzelnen Herausforderungen zusammenbinden könne. Das Europäische Parlament sei dazu bereit. „Nationale Populisten und Bürokraten dürfen nicht weiter die notwendige politische Debatte blockieren. Der Europäische Rat und die nationalen Minister sind jetzt in der politischen Verantwortung“, machte Reimer Böge deutlich.