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Meldung 39 von 424

Do 15.09.2016

Reimer Böge: Europa muss konkrete Lösungen liefern

Schleswig-Holsteinischer CDU-Europaabgeordneter fordert schnelle und klare Zukunftsentwürfe für die EU auf dem Bratislava-Gipfel – „Es muss Schluss sein mit Klein-Klein. Europa muss konkrete Lösungen unverzüglich liefern“

Reimer Böge verwies in diesem Zusammenhang auch auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner gestrigen Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament zur Lage in der Europäischen Union die aktuellen Zukunftsherausforderungen benannt und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen in der EU vorgelegt habe.

„Ich erwarte, dass auf dem morgigen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava ein Arbeitsplan aufgestellt wird, der sich auf die wesentlichen Zukunftsherausforderungen der EU konzentriert, und dass dann in Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen unverzüglich Lösungen geliefert werden.“

Der Europaabgeordnete forderte: „Es muss Schluss sein mit Klein-Klein! Die Staats- und Regierungschefs müssen angesichts der schwierigen Lage jetzt den großen Wurf wagen. Nur durch eine EU-Perspektive können die Zukunftsherausforderungen der EU und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden.“ Dabei machte Reimer Böge auch deutlich, dass man über den EU-Haushalt die einzelnen Herausforderungen zusammenbinden könne. Das Europäische Parlament sei dazu bereit. Böge: „Nationale Populisten und Bürokraten dürfen nicht weiter die notwendige politische Debatte blockieren. Der Europäische Rat und die nationalen Minister sind jetzt in der politischen Verantwortung.“

Anmerkung:

Reimer Böges Erwartungen an den Bratislava-Gipfel zur Lösung der EU-Zukunftsherausforderungen:

  • Schaffung einer gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen- und nach außen;
  • Aufstellung einer gemeinsamen Migrationspolitik;
  • gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik;
  • Etablierung eines gemeinsamen Grenzschutzes;
  • Förderung von Wachstum- und Beschäftigung und dauerhafter Abbau von bürokratischen Hemmnissen;
  • dauerhafte Stabilisierung des Euro;
  • mehr Investitionsförderungen in eine zukunftsweisende EU-Forschungspolitik;
  • Weiterentwicklung und Stabilisierung der EU-Nachbarschaftspolitik für den Mittleren- und Nahen Osten und Afrika.