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Meldung 36 von 420

Mi 14.09.2016

Haushaltsrevisionsvorschläge der Kommission: Richtige Richtung - doch bei Weitem nicht ausreichend!

Zur heute von der EU-Kommission veröffentlichten Revision des aktuellen Mehrjahresfinanzrahmens (MFF) erklärt Reimer Böge (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Haushaltsrevisionsvorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung, ist aber bei Weitem nicht ausreichend! Die veröffentlichten Punkte bedeuten eine totale Ausschöpfung aller noch vorhandenen Haushaltsflexibilitäten. Dennoch werden die Kernherausforderungen der EU und die Erwartungen der Bürger damit für die nächsten Jahre nicht erfüllt. Die Haushaltszahlen bleiben aber im Gesamtrahmen des MFF 2014-2020.

Hören wir auf mit dem klein-klein! Nur durch eine EU-Perspektive können die aktuellen Herausforderungen gelöst werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen den großen Wurf wagen. Über den EU-Haushalt könnte man die einzelnen Herausforderungen zusammenbinden. Das Europäische Parlament ist dazu bereit. Nationale Bürokraten und Buchhalter dürfen nicht weiter die notwendige politische Debatte blockieren. Der Europäische Rat und die nationalen Minister sind jetzt in der politischen Verantwortung.“

Hintergrund

Zusammenfassung der Hauptpunkte zur Revision des MFF
  • eine Überprüfung der finanziellen Programmierung einzelner Programme;
  • eine Erhöhung der Mittel für erfolgreiche Programme um 6,3 Mrd. Euro;
  • eine Erhöhung der Flexibilität des Haushalts;
  • eine Erhöhung der Soforthilfereserve;
  • eine Überprüfung der Haushaltsordnung;
  • eine Verdopplung und Verlängerung des sog. Juncker-Fonds (EFSI);
  • ein neuer externer Nachhaltigkeitsfonds (für Afrika) im Wesentlichen durch den bestehenden Europäischen Entwicklungsfonds.

Gleichzeitig stehen vorgeschlagene Mittel für den Haushalt 2017 zur Bewältigung der Migration von 1,8 Mrd. Euro und technische Anpassungen der Kohäsionspolitik von 4,6 Mrd. Euro (Arbeitslosigkeit,- Integration & EFSI) zur Verhandlung an.

Erwartungen an den Europäischen Rat in Bratislava
  • eine gemeinsame Sicherheitspolitik nach Innen- und nach Außen schaffen;
  • eine gemeinsame Migrationspolitik aufstellen;
  • eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik finden;
  • einen gemeinsamen Grenzschutz etablieren;
  • nachhaltiges Wachstum- und Beschäftigung in unserer Union generieren und bürokratische Hemmnisse dauerhaft abzubauen;
  • den Euro dauerhaft stabilisieren;
  • mehr Investitionen in eine zukunftsweisende EU-Forschungspolitik fördern;
  • unsere Nachbarschaft im Mittleren- und Nahen Osten und in Afrika entwickeln und stabilisieren.“