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Meldung 28 von 411

Do 01.09.2016

Reimer Böge: Stegner handelt populistisch und verantwortungslos

Als puren Populismus bezeichnet der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge die aktuellen Aussagen von SPD-Parteilinken um Ralf Stegner zum Freihandelsabkommen CETA. Böge: „Dieses Verhalten hat nur ein Ziel: die Verhinderung von CETA. Damit machen Stegner und weitere Parteilinke der SPD ihre außen- und wirtschaftspolitische Handlungsunfähigkeit deutlich.“

Der Europaabgeordnete begründet seinen Populismus-Vorwurf mit dem Hinweis auf die aktuelle Debatte zu CETA im Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments, dem auch er angehört. Hier habe sich gezeigt, dass der Abschluss der CETA-Verhandlungen aus allgemeinen und strategischen Gesichtspunkten einen wichtigen Erfolg für die EU darstelle. Das bisher umfassendste von der EU geschlossene Handelsabkommen sei modern und ausgewogen. Böge sagt: „Kanada zählt zu den am weitesten entwickelten Nationen der Welt und verfügt über ein bedeutendes Wachstumspotential, weshalb das Abkommen attraktive Geschäftsmöglichkeiten bietet und einen Anstieg des Waren- und Dienstleistungshandels zwischen der EU und Kanada um nahezu ein Viertel erwarten lässt. Insgesamt wird die Produktion in der EU mit dem Abkommen um jährlich 12 Mrd. Euro steigen, wovon insbesondere der Mittelstand profitieren wird.“

Wie Böge weiter dazu mitteilt, würden im Zeitalter der Globalisierung eine Bunkermentalität und eine Isolierung der EU den Europäern schaden. Ohne Abkommen wie CETA und TTIP würde die EU endgültig ihre internationalen Einflussmöglichkeiten verlieren. „Damit können wir unsere Vorstellungen von Wirtschaft und sozialer Entwicklung endgültig zu den Akten legen“, warnt der Europaabgeordnete. Er bedauere auch, dass die Kampagnenführer gegen CETA und TTIP von Antiamerikanismus und Globalisierungsgegnerschaft getrieben seien. Die tatsächlich vorliegenden Verhandlungsergebnisse und Fortschritte würden bewusst ausgeblendet und verzerrt. „Faire Sachpolitik und Debattenkultur sehen anders aus“, stellt Reimer Böge klar und sagt weiter: „Im Interesse unseres Landes kann ich nur hoffen und wünschen, dass sich die linken SPD-Parteistrategen um Stegner innerhalb ihrer Partei nicht durchsetzen. Anderenfalls disqualifiziert sich die SPD für eine Regierungsverantwortung selbst.“