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Di 23.08.2016

Reimer Böge: Kein Demokratiedefizit - CETA wird nur mit parlamentarischer Zustimmung in Kraft treten

„Das zwischen der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA kann nur nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) vorläufig in Kraft treten.“ Das stellte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge aufgrund falscher Pressemeldungen von CETA-Gegnern klar.

"Bei CETA wird mittlerweile fast täglich ein populistisches Gerücht durchs Dorf getrieben“, so Böge weiter. „Diesmal geht es nun um das parlamentarische Zustimmungsverfahren. Der Lissabon-Vertrag gibt ganz unmissverständlich den Ablauf vor: der fertiggestellte CETA-Text wird nach Übersetzung in alle 24 Amtssprachen dem Rat zur Unterschrift vorgelegt. Das kann Anfang Oktober 2016 geschehen. Dann beginnt formal der Ratifizierungsprozess im EP mit Ausschussberatungen, Anhörungen, Diskussionen mit der Zivilgesellschaft. CETA wird vom EP ergebnisoffen auf Herz und Nieren geprüft. Frühestens im Dezember 2016, eher im Januar 2017, wird das EP dann über CETA abstimmen. Bei einem ‚Ja‘ des EPs könnten große Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden, mit Ausnahme der wenigen Bereiche, die als rein nationalstaatliche Kompetenz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Das ist für ‚gemischte Abkommen‘, zu denen CETA zweifelsfrei zählt, der ganz normalen Ablauf.“

Wie der Europaabgeordnete weiter erklärte, habe das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten mit fünf Jahren viel zu lange gebraucht hätten, um nach der Ratifizierung durch das EP dem Abkommen zuzustimmen.

„In der Globalisierung wartet niemand auf uns. Eine Bunkermentalität und eine Isolierung der EU schaden uns. Ohne Abkommen wie CETA und TTIP würden wir Europäer endgültig unsere internationalen Einflussmöglichkeiten verlieren und damit unsere Vorstellungen von Wirtschaft und sozialer Entwicklung endgültig zu den Akten legen können. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Kampagnenführer gegen CETA und TTIP von Antiamerikanismus und Globalisierungsgegnerschaft getrieben sind. Die tatsächlich vorliegenden Verhandlungsergebnisse und Fortschritte in den Verhandlungstexten werden bewusst ausgeblendet und verzerrt. Faire Sachpolitik und Debattenkultur sehen anders aus“, kritisierte Böge abschließend.