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Meldung 373 von 411

Di 26.10.1999

Pauschale Kürzung des EU-Haushalts ist buchhalterisch und phantasielos

"Es ist geradezu buchhalterisch und phantasielos, wenn der Rat eine pauschale Kürzung der außenpolitischen Programme des Unionshaushalts um 10 Prozent vorschlägt", erklärte heute der Obmann der EVP/ED-Fraktion im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU), bei der 1. Lesung des Haushalts 2000. Es sei unbestritten, daß die Europäische Union Hilfen für den Kosovo, die Türkei und Osttimor bereitstellen und das Fischereiabkommen mit Marokko abschließen müsse.

Böge rief im Straßburger Plenum in Erinnerung, daß der Europäische Rat von Berlin eine theoretische Obergrenze für den EU-Haushalt von 1,27 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten vereinbart habe, der derzeitige Vorschlag für den Haushalt 2000 jedoch nun mehr als 9 Mrd. EUR darunter bleibe. Die Berliner Beschlüsse seien jedoch zum Teil nicht so weise ausgefallen, daß Nachbesserungsbedarf bestehe. "Die Union ist internationale Verpflichtungen eingegangen, die sie einhalten muß. Daher sollten bestehende Spielräume im Haushalt ausgenutzt werden, was jedoch nicht heißt, automatisch an die Obergrenze zu stoßen", so der Unionspolitiker.

Wenn der Rat das Europäische Parlament fortwährend daran erinnere, daß es dem europäischen Steuerzahler verpflichtet sei, bezeichnete Böge dies als Anmaßung. "Vielmehr ist der Rat aufgefordert, seine Hausaufgaben besser zu machen, da ein großer Teil des Unionshaushalts über die Mitgliedstaaten nur schlecht abgewickelt wird."

Böge begrüßt, daß die Kommission einen ersten Schritt in die Richtung der Vorschläge des Europäischen Parlaments gemacht habe. Dazu gehöre eine begrenzte Revision der Finanziellen Vorausschau, Umschichtungen im EU-Haushalt und die Ausnutzung der Flexibilitätsreserve im EU-Haushalt. "Ich verlange von der Kommission, daß sie bei Änderungen im EU-Haushalt Zeile für Zeile Beweis führt, warum diese notwendig werden. Es darf nicht dazu kommen, daß wichtige politische Prioritäten verhindert werden", so der haushaltspolitische Sprecher der EVP/ED-Fraktion.

Für Böge ist es im Hinblick auf den Haushalt 2000 insbesondere von Bedeutung, daß der Rat in der Kosovo-Politik auf das Parlament zugeht und ein effizientes Funktionieren der Wiederaufbauagentur in dieser Krisenregion sicherstellt. Desweiteren müsse die Kommission die notwendige Reform der sog. BAT (Büros für technische Hilfe) vorantreiben. Dann werde das Europäische Parlament die Mittel bereitstellen. Böge erwartete auch eine Qualitätssteigerung bei Mehrjahresprogrammen wie Sokrates und Life.