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Meldung 27 von 407

Mi 13.07.2016

Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie - Europaparlament korrigiert EU-Kommission

Nach der heutigen 1. Lesung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie erklärte der schleswig-holsteinische CDU- Europaabgeordnete Reimer Böge: „Auch wenn zukünftig für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen strengere Standards in der EU gelten sollen, konnte heute der Binnenmarktausschuss jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission korrigieren.“

Korrigiert wurde die verbindliche Auflage regelmäßiger medizinischer Überprüfungen. Für Jäger und Sportschützen bleibt es bei den bestehenden Regelungen, die das deutsche Recht vorsieht. Auch das unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen wurde – bei gleichzeitiger Reduzierung der Magazinkapazität – abgewendet.

„Dort, wo es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben“, stellte der Europaabgeordnete klar.

Künftig strenger reguliert wird der Online-Verkauf von Waffen. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. „Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die Innere Sicherheit in der gesamten EU“, betonte Reimer Böge.

Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.