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Fr 24.06.2016

Reimer Böge: Votum der Briten sehr bedauerlich

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge bedauert den Ausgang des britischen Referendums, warnt aber gleichzeitig vor überstürzten Reaktionen. Dazu sagte er:

„Die Briten haben eine Entscheidung gegen sich selbst getroffen. Das ist ein bitterer Tag, besonders für die junge Generation der Briten. Über das Ergebnis müssen sich Premierminister Cameron und viele Meinungsbildner auch nicht wirklich wundern, denn sie haben jahrelang kontinuierlich auf die EU eingedroschen, obwohl die Briten sehr effizient ihre Interessen zu wahren wussten. Für Europa heißt es nun, das Abstimmungsergebnis anzuerkennen und in einen pragmatischen, zügigen und geordneten Scheidungsprozess einzutreten. Artikel 50 des Lissabon-Vertrages gibt hier ein geordnetes Verfahren in 2 Jahren vor. Wer Freiheit für den Warenverkehr im Binnenmarkt fordert, kann die Tür nicht für die Freizügigkeit beim Personenverkehr verschließen und muss auch Beiträge in den europäischen Haushalt leisten.

Selbstverständlich wird die EU nun im Abarbeiten der derzeitigen Krisen und Herausforderungen -Ukraine, Flüchtlinge, Euro, Stabilisierung unserer Nachbarstaaten in Afrika, im Mittleren- und Nahen Osten und beim Verhandeln von internationalen Handelsabkommen für Wachstum und Beschäftigung- Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen müssen. Die Botschaft ist ganz klar: Die Union der Bürger und der Staaten muss nachhaltig gefestigt werden und darf nicht zum Spielball im globalen Dorf werden.“

Hintergrund:Artikel 50 Lissabon-Vertrag

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.