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Meldung 19 von 397

Di 21.06.2016

Reimer Böge: Standpunkt zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vom 18. November 2015 hat in den letzten Monaten bei vielen Betroffenen zu einer großen Verunsicherung geführt, was durchaus auch verständlich ist. Aus zahlreichen Gesprächen, Telefonaten und E-Mails kenne ich die Sorgen und Ängste der Betroffenen. Gerade auch die berechtigten Sorgen der Jäger sind mir aus meinem familiären Umfeld bestens bekannt.

Nicht in Ordnung sind die unzähligen vorgefertigte Massenmails, die teilweise im Ton unerträglich sind, mich bedrohen und in nicht akzeptabler Weise versucht wird, ihren Standpunkt "durchzudrücken“.

Anzumerken ist, dass eine Revision der Richtlinie schon länger geplant- und bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda vom 28. April 2015 vorgesehen war. Der Kommissionsvorschlag wurde also unabhängig von den tragischen Terroranschlägen erarbeitet. Nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris hatte die Kommission ihren Vorschlag dann beschleunigt am 18. November 2015 vorgelegt.

Bisherige Abläufe und Zeitplan

Das Europäische Parlament (EP) erarbeitet derzeit einen eigenen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission. Hier unsere bisherige parlamentarische Arbeit:

  1. Im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wurde vor Weihnachten 2015 eine Chef-Verhandlerin aus dem Vereinigten Königreich, die EP-Abgeordnete Vicky Ford, Vorsitzende des IMCO-Ausschusses und Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), festgelegt. Sie ist die federführende Verhandlerin des EP bei den Gesprächen mit dem EU-Innenministerrat. Gleichzeitig sucht sie den Austausch mit allen EU-Abgeordneten, um eine gemeinsame Position des EP zu erarbeiten.
  2. Am 7. Dezember 2015 und am 23. Februar 2016 wurde der Kommissionsvorschlag im IMCO debattiert.
  3. Am 15. März 2016 hat das EP ein Hearing mit Experten und Verbänden organisiert, um sicherzustellen, dass die vielzähligen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess einfließen und Gehör finden.
  4. Am 20. April 2016 wurde der Berichtsentwurf von Berichterstatterin Ford im IMCO präsentiert und bis zum 28. April konnten dazu Änderungsanträge eingebracht werden.
  5. Am 24. Mai 2016 wurden alle 847 Abänderungsanträge das erste Mal im IMCO vorgestellt und diskutiert.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass der Berichtsentwurf der Berichterstatterin Vicky Ford den Kommissionsvorschlag bereits in vielen Punkten verändert und zahlreiche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat. Er stellt gegenüber dem Kommissionsvorschlag bereits einen großen Fortschritt dar, was auch von vielen Seiten bestätigt wird. Den Berichtsentwurf können Sie unter http://bit.ly/1U6CONP abrufen.

Im Juli 2016 wird der IMCO über den Berichtsentwurf von Berichterstatterin Vicky Ford abstimmen. Im Herbst 2016 wird dann das Plenum über die Position des EP abstimmen. Die EU-Innenminister haben ihre Position am 10. Juni in Luxemburg festgelegt. Damit wird der Rat dann demnächst die Verhandlungen mit dem EP beginnen. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens müssen sich beide Seiten einigen. Ohne Zustimmung des EP - keine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie!

Mein Standpunkt

Das deutsche Recht enthält bereits ausreichend restriktive Vorschriften für den legalen Erwerb und Besitz von Schusswaffen und ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von legalen Waffenbesitzern einerseits und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit andererseits. Leider ist dies so noch nicht in allen Mitgliedstaaten geregelt. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass die Richtlinie über Schusswaffen in erster Linie die Möglichkeit bietet, eine einheitliche Regelung für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU zu finden.

Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Waffenrichtlinie in der von der Europäischen Kommission vorgesehenen Form ist allerdings nicht zu erwarten.

  1. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Eine Schusswaffe auf Grund von rein optischen Kriterien zu verbieten halten wir in der CDU/CSU-Gruppe für nicht zielführend. Sinnvoller ist es, technische Kriterien anzulegen und sich auf die Verhinderung des Umbaus von halb- zu vollautomatischen Waffen zu beschränken. Das aktuelle deutsche Waffenrecht kann uns hier als Leitfaden dienen.
  2. Verpflichtende medizinische Tests eine Voraussetzung für Waffengenehmigungen zu machen, wie von der Europäischen Kommission gefordert, halten wir für falsch. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits ausreichende Regelungen, was Waffengenehmigungen angeht. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher dafür ein, in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, ob anlassbezogene medizinische Tests als Voraussetzung für Waffengenehmigungen notwendig sind.
  3. Der Vorschlag der Kommission, die waffenrechtliche Erlaubnis auf fünf Jahre zu beschränken würde zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand führen. In Deutschland wird die waffenrechtliche Erlaubnis bereits überwacht und erforderlichenfalls geprüft, bzw. widerrufen. Die bürokratische Mehrbelastung, die durch eine generelle Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre entstehen würde, ist daher nicht gerechtfertigt.

Es ist sicherlich richtig, dass angemessen auf Terrorgefahr reagiert werden muss. Aber Jagd- und Sportwaffen spielen hier keine signifikante Rolle und daher sollten gesetzestreuen Trägern die Nutzung dieser Waffen auch nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im EP wollen der Waffenrechtsrichtlinie nur unter der Bedingung zustimmen, dass keine unnötigen zusätzlichen Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.