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Meldung 35 von 406

Mi 13.01.2016

Reimer Böge zum Berichterstatter für das Eurozonenbudget ernannt

"Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass strukturelle und finanzpolitische Defizite in einem Euro-Staat zur Gefahr für den gesamten Währungsraum werden können. Ein eigener Eurozonenhaushalt könnte Euro-Staaten und freiwillig teilnehmende andere EU-Staaten in finanzpolitischer Schieflage vorübergehend und gezielt in ihren Reformanstrengungen unterstützen. Von der Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit infolge der Reformen würde die Eurozone als Ganzes profitieren", sagte der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) anlässlich seiner Ernennung zum Berichterstatter zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu einer "Haushaltskapazität für die Eurozone".

Mit dem Bericht, welcher unter der gemeinsamen Federführung der Ausschüsse für Haushalt (BUDG) sowie für Wirtschaft und Währung (ECON) steht, möchte das Parlament einen Beitrag zur laufenden Debatte auf europäischer Ebene leisten und künftigen Vorschlägen seitens der Kommission hierzu die Richtung weisen.

"Das Eurozonenbudget muss vollständig im Rechtsrahmen der EU und in den bestehenden finanzpolitischen Verfahren wie dem Europäische Semester verankert werden. Seine Aufgaben müssen klar definiert sein und in Ergänzung zu denen des EU-Haushalts stehen, in dessen Rahmenwerk es integriert wird. Zwischen beiden Instrumenten darf es nicht zu einer Konkurrenzsituation kommen. Zudem darf das Eurozonenbudget nicht den Beginn einer Transferunion einläuten", bekräftigte Böge.

Die Auszahlung von Finanzhilfen aus dem Eurobudget müsse an strikte Auflagen geknüpft werden, um Mitnahmeeffekte und andere Fehlanreize effektiv zu vermeiden: "Ohne die zeitgemäße Umsetzung vertraglich vereinbarter Reformprogramme und Strukturreformen darf kein einziger Euro fließen. Die Einhaltung der Reformabsprachen muss durch regelmäßige und systematische Kontrollen belegt werden. Dabei sind die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Rechenschaftspflicht durch die bestehenden Organe unbedingt zu gewährleisten.", so Böge abschließend.

In den folgenden Monaten werden Böge und die ihm im ECON-Ausschuss zur Seite gestellte französische Sozialistin Pervenche Berès ihre Vorschläge erarbeiten. Die Abstimmung des Berichts im Plenum ist für Juli 2016 geplant.